Auftrag für G36-Nachfolge gestoppt

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(Foto: Bundeswehr/Christian Vierfuß, flickr.com)

Das Vergabeverfahren um das neue Sturmgewehr der Bundeswehr wurde am Freitag gestoppt. Als Grund nannte das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) mögliche Patentrechtsverletzungen vom Gewinner der Ausschreibung um die G36-Nachfolge, C. G. Haenel. Damit ist Heckler & Koch nun fast schon automatisch der Gewinner des Wettbewerbs, da das Ministerium kein erneutes Vergabeverfahren anstrebt. Stattdessen soll das BAAINBw „in eine Neubewertung der Angebote unter Berücksichtigung aller Aspekte eintreten“. Als letztes waren neben der nun ausgeschlossenen C. G. Haenel GmbH nur noch zwei Sturmgewehre (HK416 und HK433) von Heckler & Koch im Wettbewerb.

„Auf Grundlage des am 30. September 2020 bei der 1. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt eingegangenen Nachprüfungsantrags der Firma Heckler & Koch hat die Vergabestelle des Bundes (BAAINBw) erstmalig nachprüfbar von einer möglichen Patentrechtsverletzung durch die Firma C. G. Haenel GmbH erlangt“, teilte das BMVg am Freitag mit. „Die darauf eingeleiteten internen Prüfungen haben zum Ergebnis geführt, dass eine entsprechende Patentrechtsverletzung durch den Bieter C. G. Haenel GmbH zulasten des Bieters Heckler & Koch nicht auszuschließen ist. Vor diesem Hintergrund war die Vergabestelle des Bundes angehalten, das Informationsschreiben (§ 134 GWB) an die Bieter über die beabsichtigte Zuschlagserteilung an die Firma C. G. Haenel GmbH aufzuheben.“

Bei dem Großteil der Ingenieure und Führungskräfte der C. G. Haenel GmbH handelt es sich um ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch, so dass entsprechende Patentrechtsverletzungen kaum auszuschließen sind. Somit hat zumindest einer der Punkte der 320-seitigen Beschwerdeschrift von Heckler & Koch gegen die Vergabe zum Erfolg geführt.

Pikantes Detail: Die FAZ berichtet, dass sie bereits Mitte September beim BMVg wegen möglicher Patentrechtsverletzungen nachgefragt habe. Als Antwort sei am 18. September aus dem Ministerium die Antwort gekommen: : „Da jeder Auftragnehmer vertraglich und gesetzlich verpflichtet ist, eine sogenannte rechtsmängelfreie Sache – d.h. frei von Rechten Dritter – zu liefern, waren keine patentrechtlichen Fragen zu klären.“

Das Ministerium war wegen dieser Entscheidung zudem unter Druck geraten, da C. G. Haenel einem Konzern gehört, der sich im Staats- (Familien-) Besitz der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) befindet. Insofern könnte die mögliche Patenrechtsverletzung für das BMVg ein willkommener Anlass sein, um die bereits unbeliebte Entscheidung abzuwenden, ohne direkt das eigene Vergabeverfahren bzw. dessen Ergebnis anzuzweifeln.

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