DStGB-Finanzausschuss mahnt weitere Unterstützung an

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Die Kommunalfinanzen und kommunale Investitionen müssen in der Krise stabilisiert werden, fordert der Finanzausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB). (Foto: Gerd Altmann, pixabay.com)

Der durch die Corona-Pandemie ausgelöste massive Einbruch der kommunalen Einnahmen und die Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte standen im Mittelpunkt der 100. Sitzung des DStGB-Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft in Weimar. “Die Kommunalfinanzen und kommunale Investitions- und Handlungsfähigkeit müssen weiter stabilisiert und gestärkt werden, nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in 2021 und 2022”, forderte Oberbürgermeister Dr. Bernhard Gmehling als Vorsitzender des Gremiums. “Nur mit finanziell handlungsfähigen Kommunen wird Deutschland die Krise bewältigen.”

Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Kämmerinnen und Kämmerer aus ganz Deutschland waren nach Weimar gekommen. Dabei zeigten sich vielerorts die gleichen Probleme: Die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Jahrhundertrezession hat die Gewerbesteuer einbrechen lassen. Die gemeindlichen Anteile an der Umsatz- sowie vor allem der Einkommensteuer gingen ebenfalls deutlich zurück. Zudem verzeichnen die Kommunen spürbare Einnahmenausfälle in den Bereichen Kultur, ÖPNV, Kitas und Schwimmbäder. Auf der anderen Seite kommen auf die Kommunen Pandemie-bedingt deutliche Ausgabensteigerungen zu. Die Städte und Gemeinden müssen daher riesige Haushaltslöcher schließen.

“Die für das laufende Jahr von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen, wie u.a. die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle sowie die dauerhafte Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft und Heizung um 25 Prozent, sind zu begrüßen, waren aber auch zwingend notwendig, um die Kommunalfinanzen sowie die kommunalen Investitionen zu stabilisieren.” so der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Gmehling (Neuburg a.d. Donau).

Kommunale Investitionen von entscheidender Bedeutung

Die Städte und Gemeinden würden allerdings auch in den Jahren 2021 und 2022 unter massiven Mindereinnahmen leiden. “Gegen diese Krise darf aber nicht angespart werden. Kommunale Investitionen sind vielmehr von entscheidender Bedeutung, um die angeschlagene Wirtschaftsleistung wieder nach vorne bringen zu können. Bund und Länder müssen daher alle zur Verfügung stehenden fiskalischen Maßnahmen ergreifen, um die Investitionsfähigkeit der Kommunen auch in den kommenden Jahren zu stabilisieren und auf Sicht zu stärken.”, so Gmehling. Schließlich würden rund zwei Drittel der öffentlichen Bauinvestitionen in Deutschland von den Kommunen getätigt.

Der besorgniserregend hohe kommunale Investitionsrückstand von zuletzt 147 Mrd. Euro dürfe, gerade auch mit Blick auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, nicht noch weiter anwachsen. “Wenn wir jetzt den Kommunen keine Planungssicherheit über das Jahr 2020 hinaus geben, setzen wir nicht nur die konjunkturelle Erholung nach der Corona-Pandemie aufs Spiel, sondern gefährden mit der notgedrungen bröckelnden kommunalen Infrastruktur den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt.”, so der gastgebende Oberbürgermeister Peter Kleine abschließend.

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