Ein “Weiter so” ist nicht immer sinnvoll

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Die Corona-Krise habe zwar viel für die Digitalisierung der Verwaltung getan, aber nun sei es langsam an der Zeit, für eine Konsolidierung der genutzten Dienste zu sorgen und gleichzeitig die Basis für eine digitale Souveränität zu legen, so der AKDB-Vorstandsvorsitzende Rudolf Schleyer. (Foto: AKDB)

Die Corona-Pandemie rollt nun bereits ein gutes halbes Jahr über die Weltkugel und Politik und Wissenschaft tun ihr Bestes, um eine zweite Welle zu vermeiden. Trotz all dieser Anstrengungen und der Wünsche nach einem Zurück in die Vor-Corona-Welt haben sich viele Dinge bereits irreversibel gewandelt. So hat sich gezeigt, dass Homeoffice in der Fläche funktionieren kann, die Bürger haben das E-Government in der Breite für sich entdeckt und das Onlinezugangsgesetz (OZG), das all diese Effekte in Bewegung setzen sollte, aber dies nie so recht geschafft hat, wird mit weiteren drei Milliarden Euro nun mit voller Kraft voraus umgesetzt.

Klare Regeln für die neue Realität

Corona und Lockdown haben also vieles in Bewegung versetzt, aber ein simples “Weiter so, denn es läuft ja” darf es nicht geben, erklärt der Vorstandsvorsitzende der Anstalt für kommunale Datenverarbeitung in Bayern, kurz AKDB, Rudolf Schleyer: “Es braucht nun Regularien, um in der neuen Realität die Themen Datenschutz und Privatsphäre sicherzustellen und stetig zu verbessern.” Außerdem brauche es eine Konsolidierung der Software-Systeme, denn “wir haben aktuell beispielsweise viel zu viele Videokonferenzsysteme, die alle parallel genutzt werden und alle ungefähr dasselbe können”.

Zudem müsse die Politik die Krise nun endlich zum Anlass nehmen, die “digitalen Abhängigkeiten von Situationen in anderen Teilen der Welt spürbar zu senken”. So brauche es für eine nationale Souveränität im digitalen Raum in Deutschland ein nachhaltiges und unabhängiges Cloud-Angebot auf Basis von Open Source-Lösungen. Zudem brauche es die Beteiligung an einem sogenannten Cloud Stack und einem OS Repository, die ebenfalls auf Open Source-Basis angelegt seien, so der AKDB-Chef im Rahmen des digital durchgeführten AKDB-Kommunalforums.

Regularien auch für OZG-Gelder nötig

Neben einer Regulierung der digitalen Software-Lösungen fordert Schleyer zudem ein klares Regelwerk für die Verteilung der drei Extra-Milliarden Euro für die OZG-Umsetzung. Diese Verteilung sei vom Bund geregelt, dass die Gelder größtenteils an die jeweiligen Federführer der einzelnen Themenfelder gehen, also an die Länder, die Weiterleitung aus den Länderetats in die Umsetzung durch kommunale IT-Dienstleister sei allerdings vergabetechnisch noch nicht gelöst und somit rechtlich nicht umsetzbar. Ohne eine solche Regulierung werde es aber nicht gehen.

Nicht einfach loslegen

Abschließend warnt der AKDB-Mann vor einem Aktionismus durch das viele Geld, das im Zuge der erweiterten Förderung nun zur Verfügung steht: “Geld ist nicht alles, auch die strategische Umsetzung ist zentral. Daher kann ich nur davor warnen, einfach mit dem Geld irgendwie loszulegen und Projekte anzugehen, ohne vorher einen Plan entworfen zu haben”. Wichtig sei dabei vor allem, dass man die OZG-Projekte nach zentralen Prinzipien wie dem Einer-für-Alle-Grundsatz umsetze, damit in der Folge möglichst viele Behörden mit wenig Aufwand in die Nachnutzung der neuentwickelten Verfahren einsteigen könnten.

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