Bundesrechnungshof kritisiert mangelhaften Datenaustausch zur Schwarzarbeit

0
954
Für das Jahr 2019 haben die Zollbehörden einen Schaden durch Schwarzarbeit von 750 Millionen Euro festgestellt. Die tatsächlichen Schäden dürften aber weit darüber hinausgehen. (Foto: wal_172619, pixabay.com)

Dem Bundesrechnungshof zufolge arbeiten die Zoll- und Steuerbehörden von Bund und Ländern bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit nicht vertrauensvoll zusammen. Vielmehr würden sie auf ihre jeweilige Datenhoheit bestehen. Daten würden nicht vorbehaltlos ausgetauscht, sondern teilweise zurückgehalten werden.

“Mit dieser Praxis erschweren Bundesfinanzministerium, Zoll- und Steuerbehörden den gesetzlich angeordneten Datenaustausch und verhindern eine erfolgreiche Bekämpfung der Schwarzarbeit,” sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, anlässlich der heutigen Veröffentlichung eines entsprechenden Berichtes an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages.

Der Bundesrechnungshof hat die Zusammenarbeit von Zoll- und Steuerbehörden bei der Schwarzarbeitsbekämpfung geprüft und den Deutschen Bundestag dazu beraten. Den Prüfern zufolge weist der Datenaustausch zwischen den Behörden rechtlich und technisch erhebliche Mängel auf. Es fehle schon die technische Infrastruktur, um die gesetzlich geforderte Zusammenarbeit effektiv umzusetzen. Die beteiligten Behörden von Zoll und Steuern, hätten keine gemeinsame Plattform, über die sie sich informieren und Daten sicher austauschen können. Im Ergebnis würden Daten z. B. persönlich auf Speichermedien übergeben oder ausgedruckt, in Papierform verschickt und beim Empfänger wieder digitalisiert. In vielen Fällen, so die Vermutung der Prüfer, wird deshalb auf den notwendigen Datenaustausch verzichtet.

Der Bundesrechnungshof hält es daher für dringend geboten, die gesetzlich geforderte Zusammenarbeit der Zoll- und Steuerbehörden nachhaltig zu verbessern. “Das Bundesfinanzministerium ist jetzt gefordert, endlich eine gemeinsame Datenbank für den Kampf gegen Schwarzarbeit zu entwickeln und deren Nutzung durchzusetzen,” so Scheller weiter. Der Bundesrechnungshof empfiehlt dem BMF, bestehende Barrieren zügig abzubauen. Es sollte insbesondere die technischen Voraussetzungen für einen sicheren elektronischen Datenaustausch schaffen. Das BMF habe diese Notwendigkeit zumindest teilweise erkannt und einzelne Schritte in die richtige Richtung eingeleitet. Aber auch deren Umsetzung stehe noch aus.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here