Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

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Die Vorratsdatenspeicherung ist nur zielgerichtet und zeitlich begrenzt zulässig, so der EuGH. (Foto: dlohner, pixabay.com)

Der Europäische Gerichtshof hat der flächendeckenden und pauschalen Speicherung von Verbindungsdaten eine Absage erteilt. Es gibt aber Ausnahmen: bei der Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Abwendung von Bedrohungen für die nationale Sicherheit. In solchen Fällen muss die Speicherung aber auf den Anlass und hinsichtlich ihrer Dauer strikt begrenzt werden. Außerdem müssen solche Maßnahmen gerichtlich überprüft werden können. Eine massenhafte Datenspeicherung auf Vorrat, um bei einem sich später herausstellenden Verdacht zugreifen zu können, ist hingegen nicht zulässig. Damit knüpft der EuGH an frühere Urteile an.

Die Entscheidung bezieht sich auf Fälle aus Belgien, Frankreich und Großbritannien. Ein Verfahren zu den Regelungen in Deutschland läuft noch. Die hierzulande eigentlich geltende Pflicht  der Telekommunikationsanbieter, Verbindungsdaten auf Vorrat zu speichern, wird solange nicht durchgesetzt.

Sicherheitsbehörden dringen auf Vorratsdatenspeicherung als wichtiges Instrument im Kampf gegen Organisierte Kriminalität, Terrorismus und Kinderpornografie. Anläufe dafür gibt es immer wieder. So hatten die Länder-Justizminister der Unionsparteien sich kürzlich an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) gewandt. Ihre Forderung: Die Vorratsdatenspeicherung solle Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein.

2 Kommentare

  1. Durch die Vorratsdatenspeicherung werden Bürger eben nicht unter Generalverdacht gestellt, da die Verkehrsdaten nur in Kombination mit einer Abfrage von Bestandsdaten Ergebnisse liefern können, die einer Überwachung dienen KÖNNTEN. Diese Debatte wird leider nur noch auf emotionaler Ebene mit immer gleichen reißerischen Argumenten geführt. Willkommen in Deutschland. Nein, niemand der für eine VDS ist, ist ein notorischer Überwacher und nein, niemand der gegen eine VDS ist ein Raubkopierer oder Kinderschänder. Es kommt hier auf eine sachliche Debatte durch Spezialisten an und nicht auf reißerische meinungsmachende Schlachten von Politikern. Bitte bedenken Sie immer, dass es sehr hohe Hürden gibt, um Verkehrsdaten abzufragen (Katalogstraftat, dringender Tatverdacht, richterlicher Beschluss). Zur Aufklärung von einer begangenen Straftat bringt es null komma nix die Verkehrsdaten erst sehr viel später speichern zu dürfen.
    Gegenfrage:
    Warum regt sich eigentlich niemand über Kraftfahrzeug Kennzeichen auf?? Diese werden ja auch nur mit ihren Halterdaten zentral gespeichert, um bei Verstößen später den Nutzer/Eigentümer ausfindig zu machen. –> Vorratsdatenspeicherung
    Warum müssen Unternehmen sämtliche Unterlagen (auch E-Mails) für 10 Jahre speichern, um eine Steuerprüfung zu ermöglichen? –> Vorratsdatenspeicherung

    Achtung:
    Ein totalitärer Überwachungsstaat würde nur einen Pups auf diese Debatten geben. Sie würden die Daten selbst an zentraler Stelle speichern (und nicht beim TK Anbieter) und den uneingeschränkten Zugriff erlauben (und nicht so viele und hohe Hürden wie hier).
    Aber: Ein totalitärer Überwachungsstaat interessiert sich nur einen Pups für diese Metadaten, da sie keine Inhalte enthalten. Die sind viel mehr an richtiger Observation, TKÜ und gr. Lauschangriff interessiert. Und das ohne Richterkontrolle!

    Täterschutz statt Opferschutz:
    Ich erkläre jedem Opfer einer Straftat immer wieder gerne, dass man den Täter hätte evtl. ermitteln können, es aber Dank der fehlenden VDS leider nichts daraus wird und sie den entstandenen Schaden vergessen können. Statt dem Geld nachzutrauern, sollen sie lieber froh sein, nicht in einem Überwachungsstaat zu leben, der effizient ermitteln könnte.

    Ein letztes Wort:
    Inwieweit Persönlichkeitsprofile der Gesamtbevölkerung erstellt werden, ist NICHT von der Speicherdauer von Metadaten abhängig, sondern von den Zugriffmöglichkeiten darauf. Hierfür ein vernünftiges Gesetz zu finden, dass die Grundrechte der Bürger vollumfänglich schützt (sowohl dem Schutz der persönlichen Daten, als auch dem Recht auf Verfolgung der an ihnen begangenen Straftaten) das ist die Krux!!!

  2. Durch die Vorratsdatenspeicherung wird jeder Bürger unter Generalverdacht gestellt, indem seine Verbindungsdaten gespeichert werden. Willkommen in der DDR 2.0. Es ist ein Skandal das so mit unbescholtenen Bürgern umgegangen wird. Es reicht vollkommen aus bei konkretem verdacht mit einem richterlichen Beschluss die Verkehrsdaten zu speichern. Den Staat geht es nichts an wen ich anrufe, wohin meine SMS gehen und welche Seiten ich aufrufe. Es ist kein Wunder warum immer mehr Bürger VPN oder den Torbrowser nutzen, um es den gefräßigen Bürden nicht so einfach zu machen

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