Ulm beschließt Datenethikkonzept

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Die Stadt Ulm (Foto: Ulmer Münster) positioniert sich als digitale Vorreiterstadt. (Foto: moerschy, www.pixabay.com)

Die Stadt Ulm gibt sich Regeln zum ethischen Umgang mit Daten, die zum Beispiel durch Sensoren im öffentlichen Raum gesammelt werden. Damit soll der Weg zu einer digitalisierten und intelligent vernetzten Stadt verantwortungsvoll beschritten werden.

Der Gemeinderat hat das kommunale Datenethikkonzept im Oktober beschlossen. Dieses soll die bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz um eine Selbstverpflichtung der Stadt und der kommunalen Beteiligungen ergänzen. So soll eine zielgerichtete Datennutzung unter Einhaltung ethischer Anforderungen ermöglicht werden. Das Konzept definiert Leitlinien und Grenzen, wie und zu welchen Zwecken Daten genutzt werden dürfen. So ist der Verkauf personenbezogener Daten generell ausgeschlossen.

Grundsätzlich sollen personenbezogene Daten nur dort erhoben werden, wo sie tatsächlich benötigt werden. Die Stadt positioniert sich als Vorreiterstadt der digitalen Transformation. Zahlreiche Sensoren und die geplante Datenplattform sollen helfen, Entscheidungen zu treffen und die Stadt effizienter und effektiver zu steuern. “Die Ulmer Bürgerinnen und Bürger sollen Vertrauen in die zunehmende Digitalisierung ihrer Stadt haben, daher entwickeln wir selbst Leitlinien zum Umgang mit städtischen Daten.” betont Oberbürgermeister Gunter Czisch. Die Leiterin der Geschäftsstelle Digitale Agenda, Sabine Meigel ergänzt: “Hiermit tritt die Stadt Ulm entschieden etwaigen Konzepten eines Überwachungsstaates entgegen. Letztlich kann die Digitalisierung der Stadt nur gelingen, wenn die Bürger diese unterstützen und auf ein rechtmäßiges wie ethisches Handeln vertrauen.”

Erarbeitet wurde das Datenethikkonzept gemeinsam mit Prof. Jörn von Lucke und seinem Team von der Zeppelin Universität in Friedrichshafen im Rahmen der Zukunftsstadt Ulm 2030+. “Ich freue mich, dass wir nach Monaten intensiver Diskussion nun ein vom Gemeinderat beschlossenes Datenethikkonzept vorliegen haben, das auch Signalwirkungen weit über Ulm hinaus entwickeln wird”, so von Lucke.

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