Polizei-Gesetz im Saarland verabschiedet

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Mit der Neuerung des Gesetzes wird der Einsatz von neueren Einsatzmitteln auf rechtssicheren Grund gestellt. (Foto: Ingo Kramarek, pixabay.com)

Das “Gesetz zur Neureglung der polizeilichen Datenverarbeitung im Saarland” wurde vom saarländischen Landtag verabschiedet. Mit dem Gesetz bekommt die Saar-Polizei eine Reihe von rechtssicheren Befugnissen und Handlungsmöglichkeiten für elektronische Einsatzmittel.

“Ich freue mich, dass mit der Verabschiedung des SPolDVG alle Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD umgesetzt worden sind, alles auf rechtsstaatlicher Grundlage und unter Beachtung von Vorgaben des Datenschutzes – Body-Cams in Wohnung, Automatische Kennzeichenlesesysteme, Videoüberwachung, Quellen-TKÜ und elektronische Fußfessel”, sagte Innenminister des Saarlands, Klaus Bouillon (CDU). Im Einzelnen wurde durch das Gesetz eine verfassungskonforme Regelung zur automatisierten Kennzeichenerfassung ermöglicht. Die Saar-Polizei kann nun nach einem zur Fahndung ausgeschriebenen Kennzeichen eines beispielsweise gestohlenen Fahrzeuges gezielt suchen. Andere Kennzeichen sind für das Erfassungssystem irrelevant und werden nach dem Abgleich direkt gelöscht.

Die Novellierung regelt zudem den Einsatz von Body-Cams in Wohnungen. Die Aufnahmen durch die Körperkameras dürfen nach einer vorherigen Androhung dann gemacht werden, wenn sie zur Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib und Leben einer Person erfolgen. Eine Verarbeitung der Aufnahme bedarf einer richterlichen Zustimmung. Die Aufzeichnungen können später als Beweis für eine Straftat verwendet werden. Daten, die nicht als Beweis für ein Verfahren genutzt werden, werden spätestens nach einem Monat gelöscht. Ebenso dürfen die Behörden zukünftig verschlüsselte Telefonate, E-Mails oder Messenger-Unterhaltungen von Gefährdern oder Straftätern überwachen, um schwere Straftaten zu verhindern. Die Überwachungsmaßnahmen sind erlaubt, wenn eine Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.

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