Leistungsbestimmungsrecht im Vergabeverfahren durch Gesetze begrenzt

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(Foto: succo, pixabay.com)

Das Ermessen des Auftraggebers ist an die zwingenden Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gebunden (OLG Frankfurt, 21.07.2020, 11 Verg 9/19).

Vorgabe von Verwertungsmaßnahmen

Möchte ein Auftraggeber bestimmte Verwertungsmaßnahmen bei einer Ausschreibung von Entsorgungsleistungen vorgeben, hat er insbesondere die Anforderungen des Kreislauf-wirtschaftsgesetzes (KrWG) zu berücksichtigen.

Gegenüberstellung und Bewertung der zentralen Aspekte

Die §§ 6-8 KrWG verpflichten den Auftraggeber, die unterschiedlichen Ziele und Folgen der vorzugebenden Verwertungsmaßnahmen zu prüfen und abzuwägen. Diesem Gebot genügt der Auftraggeber, wenn er die wesentlichen Vor- und Nachteile der Maßnahmen gegenüberstellt und bewertet. Dabei hat er die grundsätzliche Konzeption des KrWG und die Abfallhierarchie zu beachten.

Grundsatz: Gesetzliche Vorgaben beachten

Die Kernaussage der Entscheidung gilt unabhängig davon, welchem Gesetz zwingende Anforderungen entstammen: Auftraggeber müssen diese beachten, wenn sie ihr Leistungsbestimmungsrecht ausüben.

Download Volltext:

www.heuking.de/fileadmin/Aktuelles/OLG_Frankfurt_21.07.2020_11_Verg_9-19_1120.pdf      

Die Autorin des Gastbeitrags ist Daniela Kreuels von der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek.

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