Erste Kommune verlässt Entschuldungsprogramm

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Finanzminister Michael Boddenberg hat die so genannte Abrechnungsverfügung unterschrieben. Damit ist die offizielle Entlassung der Gemeinde aus dem Entschuldungsprogramm besiegelt. (Foto. BS/HMdF)

2017 hat das Land Hessen mit der Hessenkasse ein kommunale Entschuldungsprogramm ins Leben gerufen. Dem Finanzministerium zufolge wurden damit bislang 179 Kommunen im Land um insgesamt fast fünf Milliarden Euro an Kassenkrediten entschuldet. Hünfelden ist nun die erste Kommune, die das Entschuldungsprogramm verlassen kann. Die Gemeinde hat ihren Eigenanteil gezahlt, die Hessenkasse den Rest übernommen.

“Durch das Entschuldungsprogramm der Hessenkasse wurden Hünfelden rund 700.000 Euro an Kassenkrediten abgenommen und diese damit auf null gesetzt. Die Gemeinde Hünfelden ist raus aus dem Dispo und ihr Kontoauszug bei der Hessenkasse somit ausgeglichen”, gratulierte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg.

Hünfelden hatte Ende September die letzten Zahlungen an die Hessenkasse geleistet. “Die Corona-Krise hat die finanzielle Situation in den Kommunen nun leider erneut verschärft und das selbstverständlich nicht nur in Hessen. Aber auch dank der Hessenkasse sehe ich hessische Kommunen grundsätzlich in der Lage, diese Krise besser zu bewältigen”, sagte Finanzminister Boddenberg.

Laut Hünfeldens Bürgermeisterin Silvia Scheu-Menzer war es der Gemeinde mit dem Entschuldungsprogramm möglich, finanzielle Weichen neu zu stellen, sowie den sich ständig verändernden Herausforderungen “positiv und zukunftsorientiert entgegenzublicken.”

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