Enquete-Kommission KI schließt Arbeit ab

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(Grafik: insspirito, pixabay.com)

Nach knapp über zweijähriger Arbeit hat die Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz (KI) in dieser Woche ihre Arbeit abgeschlossen und den gemeinsamen Abschlussbericht beschlossen. Die Vorlage wurde, abgesehen von Enthaltungen und Gegenstimmen bei zwei speziellen Kapiteln (“Wirtschaft” und “Ethik”) durch zwei Abgeordnete der Linken, grundsätzlich mit großer Mehrheit angenommen. Der mit Anlagen mehr als 800 Seiten starke Bericht enthält Sondervoten aller Fraktionen zu einzelnen Punkten und wird in dieser Woche an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) übergeben.

Die Vorsitzende des Gremiums, Daniela Kolbe (SPD), sprach nach der Abstimmung von einer “intensiven Zeit” der Kommissionsarbeit. Der Bundestag hatte die Enquete-Kommission “Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale” am 28. Juni 2018 auf Antrag von Union, SPD, FDP und Die Linke eingesetzt. Der Kommission, die sich am 27. September 2018 konstituiert hatte, gehörten 19 Abgeordnete des Bundestages und 19 sachverständige Mitglieder an. Der nun finalisierte Bericht sei ein “gutes Papier”, das nachzeichne, was der Konsens im Deutschen Bundestag ist und wo es noch Diskussionsbedarf gibt, so Kolbe abschließend. Sie freue sich, dass der Bericht viele Umsetzungsvorschläge enthalte. Die eigentliche Arbeit beginne jetzt erst, betonte die Vorsitzende. Dieser und der nächste Bundestag seien nun gefordert.

Abgrenzung von China und USA

Die Kommission stellt den Bericht unter das Leitbild einer “menschenzentrierten KI”. Die Technologie sei “die nächste Stufe einer durch technologischen Fortschritt getriebenen Digitalisierung”, heißt es in dem Bericht. Mit der Entwicklung gehe ein Wertewandel einher, der “nicht per se schlecht” sei, aber einer “demokratischen Gestaltung” bedürfe. Der Fokus auf den Menschen bedeutet für die Kommission dabei, “dass KI-Anwendungen vorrangig auf das Wohl und die Würde der Menschen ausgerichtet sein und einen gesellschaftlichen Nutzen bringen sollten”. Unter dieser Prämisse ließe sich das positive Potenzial dieser Anwendungen ausschöpfen und das Vertrauen der Anwender am besten begründen und bestärken. Vor diesem Hintergrund grenzt die Kommission eine “KI made in Germany” beziehungsweise “KI made in Europe” von chinesischen beziehungsweise US-amerikanischen Ansätzen deutlich ab.

Den Schwerpunkt des Berichts bilden die Berichte der Projektgruppen. Die Kommission hatte sich in zwei Phasen umfassend mit definierten Themenbereichen befasst. Neben den bereichsspezifischen Bestandsaufnahmen und zahlreichen Handlungsempfehlungen hat die Kommission übergreifende Themenbereiche identifiziert.

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