Kommunale Spitzenverbände veröffentlichen aktuelle Finanzdaten

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Für das laufende Jahr konnten die Finanzen der Kommunen stabilisiert werden. Der Blick auf die Jahre 2021 und 2022 bereitet den kommunalen Spitzenverbänden allerdings große Sorgen. (Foto: Gerd Altmann, pixabay.com)

Die kommunalen Spitzenverbände weisen angesichts der Corona-Pandemie auf eine weiterhin angespannte Entwicklung der kommunalen Finanzlage hin. Zwar sei es Bund und Ländern gelungen, die Kommunalfinanzen im ersten Jahr der Corona-Krise zu stabilisieren. Mit Blick auf die Folgejahre sei die finanzielle Situation der Kommunen aber höchst besorgniserregend. Ohne weitere Unterstützung drohe im kommenden Jahr eine Finanzierungslücke von gut zehn Milliarden Euro.

Zu den heute veröffentlichten Daten zur kommunalen Finanzlage sagten der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager und der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Ralph Spiegler: “Wir sind dankbar, dass Länder und Bund große Anstrengungen unternommen haben, damit die Kommunen im laufenden Jahr über ausreichende Finanzmittel verfügen – trotz wegbrechender Steuereinnahmen, steigender Sozialausgaben und vieler unvorhersehbarer Mehrausgaben etwa im Gesundheitsbereich. Es ist durch die Unterstützung gelungen, das Investitionsvolumen von Städten, Kreisen und Gemeinden zu stabilisieren.”

Blick auf 2021 und 2022 bereitet große Sorge

Anlass zu Sorge biete dagegen der Ausblick auf die bislang ungeklärte kommunale Finanzlage für die Jahre 2021 und 2022. Dazu erläutern die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände: “Viele Stützungsmaßnahmen wirken allein für das laufende Jahr 2020. Im kommenden Jahr jedoch droht ein massiver Rückgang der Zuweisungen seitens der Länder für die Städte, Kreise und Gemeinden in Milliardenhöhe. Ein solcher Einbruch würde selbst bei steigenden Steuereinnahmen durch die erwartete wirtschaftliche Erholung ein großes Loch in die kommunalen Haushalte reißen. Deshalb sind auch in den Jahren 2021 und 2022 Stabilisierungshilfen notwendig.”

Eine verlässliche detaillierte Prognose der kommunalen Finanzlage sei derzeit schwierig. Das liege vor allem daran, dass in vielen Ländern noch über den Finanzausgleich verhandelt werde. Diese Zuweisungen an die Kommunen seien in vielen Ländern an die Steuereinnahmen der Länder in den Vorjahren gekoppelt und würden nach geltender Gesetzeslage in den kommenden beiden Jahren deutlich sinken. “Solange über den Finanzausgleich und Hilfen für 2021 und 2022 noch nicht entschieden ist, ist die Planungsunsicherheit für die Kommunalhaushalte immens groß”, beklagen Jung, Sager und Spiegler.

Drohende Kürzungen bei den Investitionen

“Wir gehen aktuell für das Jahr 2021 von einer Finanzierungslücke der Kommunen zwischen Einnahmen und Ausgaben von gut 10 Milliarden Euro aus. Wenn die Kommunen nicht schnell Hilfszusagen bekommen, bedeutet dies zwangsläufig drastische Kürzungen in den Haushalten – und das ausgerechnet bei den Investitionen. Investitionen zu kürzen ist Gift für die Konjunktur. Das würde den Aufschwung gefährden. Deshalb benötigen wir rasche Zusagen für Unterstützung”, betonten die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände.

Für das laufende Jahr 2020 rechnet die Prognose der kommunalen Spitzenverbände mit einem geringen Finanzierungsdefizit von einer halben Milliarde Euro. Dies beruhte vor allem auf den geleisteten Hilfszahlungen von Bund und Ländern. Die Investitionen liegen voraussichtlich rund drei Prozent über denen des Vorjahres, aber deutlich unter dem vor Corona erwarteten Niveau. Die Steuereinnahmen gehen der Prognose zufolge um etwa zehn Prozent zurück.

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