Nicht bietende Antragsteller im Nachprüfungsverfahren

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(Foto: geralt, pixabay.com)

Ein Nachprüfungsantrag eines nicht bietenden Antrag-stellers ist zulässig, wenn es ihm aufgrund seiner be-haupteten – als wahr unterstellten – Vergaberechts-verstöße unmöglich oder für ihn nutzlos war, ein Angebot zu erstellen (OLG Rostock, 12.08.2020, 17 Verg 3/20).

Angebotserstellung unmöglich

Macht der Antragsteller geltend, er wolle ein Angebot abgeben und sehe sich hieran nur durch rechtswidrige Vergabebedingungen gehindert, ist er antragsbefugt.  Das Gericht unterstellt den Tatsachenvortrag des Antragstellers als wahr, wenn es dessen Antragsbefugnis prüft.

Angebotserstellung als nutzloser Aufwand

Dasselbe gilt für den Fall, in dem der Antragsteller kein Angebot abgibt, weil dies für ihn einen nutzlosen Aufwand darstellen würde. 

Grenzen des Leistungsbestimmungsrechts des Auftraggebers

Der öffentliche Auftraggeber hat das Recht zu bestimmen, ob und welchen Gegenstand er beschaffen will. Grenzen dieses Rechts ergeben sich nur daraus, dass sich die Leistungs-anforderungen auf den Auftrag beziehen müssen und der Auftraggeber die Leistungsbeschreibung nachvollziehbar begründet. Ob Leistungsanforderungen erforderlich oder zweckmäßig sind, ist unerheblich.  

Download Volltext:

www.heuking.de/fileadmin/Aktuelles/OLG_Rostock_12.08.2020_17_Verg_3-20_1123.pdf

Die Autorin des Gastbeitrags ist Dr. Ute Jasper von der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek.

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