Schnelle Hilfen gegen die Schieflage gefordert

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Der Ausfall der Gewerbesteuereinnahmen bringt die kommunalen Haushalte in eine gefährliche Schieflage, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Haase und fordert weitere Maßnahmen, um die Kommunen zu unterstützen. (Foto: BS/Gerd Altmann, pixabay.com)

Für das Jahr 2021 rechnen die kommunalen Spitzenverbände mit einem Haushaltsloch von zehn Milliarden Euro für die Städte und Gemeinden. “Wir dürfen nicht zulassen, dass die Krisenmanager nun selbst in Not geraten”, sagt Christian Haase MdB und Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und schlägt drei Maßnahmen vor und sieht die Länder in der Pflicht.

Die Gewerbesteuer sei die wichtige Einnahmequelle für die Kommunen. Ausfälle und Rückerstattungen würden die Haushaltsplanung erschweren, so Haase. Zwar sind die corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Länder für das Jahr 2020 übernommen worden, doch seien die Kommunen durch die Pandemie aktuell und auch im nächsten Jahr personell, organisatorisch und finanziell gefordert wie noch nie. Deshalb dürfe es zur Gewerbesteuer keine Reformdiskussionen geben. “Um die Planungssicherheit für die Kommunen zu erhöhen, sollen Unternehmen zukünftig Strafzahlungen nicht mehr von der Gewerbesteuer abziehen dürfen. Die bisherige Regelung, wonach Unternehmen die Strafzahlung auf die Gewerbesteuerschuld anrechnen konnten, zog die Kommunen unverschuldet in Mithaftung”, fordert Haase als erste Maßnahme.

Als zweite Maßnahme müsse das Durchgriffsverbot des Bundes auf die Kommunen konsequent umgesetzt werden. Der Bund dürfe den Kommunen weder Aufgaben direkt übertragen noch dürfe er bestehende Aufgaben erheblich erweitern, ohne dass der damit verbundene Mehraufwand finanziell ausgeglichen werde. Das gelte auch für den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern. “Damit die Kommunen nicht auf den Mehrausgaben sitzen bleiben, müssen sich Bund und Länder verpflichten, die Investitionskosten und die jährlichen Betriebskosten dauerhaft zu übernehmen oder auf den Rechtsanspruch verzichten. Nach unserer Auffassung läuft der bedarfsgerechte Ausbau mit finanzieller Unterstützung des Bundes auch ohne Rechtsanspruch gut”, betont der CDU-Bundestagsabgeordnete. Erst in der ersten Novemberwoche habe das Bundeskabinett eine Erhöhung des Sondervermögens auf den Weg gebracht, das mittlerweile 3,5 Milliarden Euro umfasse.

Zum dritten müssen zur Entfaltung der Konjunkturprogramme zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft die Vergabeverfahren vereinfacht werden. Konkret fordert Haase, die Schwellenwerte für freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen heraufzusetzen. Schließlich müssten die Kommunen in der Lage sein, die nötigen Investitionen zu tätigen, um die Konjunktur anzukurbeln sowie ihre Aufgaben der Daseinsvorsorge zufriedenstellend zu erfüllen. Der Bund sei mit seiner Zusage, dauerhaft einen höheren Anteil an den Kosten der Unterkunft für Sozialhilfeempfänger zu übernehmen, bereits in Vorleistung gegangen. Nun seien die Länder gefragt: “Sie müssen für eine auskömmliche Finanzierung ihrer Kommunen sorgen. Hilferufe nach dem Bund wie jüngst aus Brandenburg und Rheinland-Pfalz und ein weiteres Aussetzen der Schuldenbremse sind keine Lösung”, so der Bundespolitiker.

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