Kein Vorrang bei Funkfrequenzen für BOS

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Der Streit um die Vergabe der 450-Megahertz-Frequenzen ist beendet. (Foto: Michael Schwarzenberger, pixabay.com)

Der Streit um die Vergabe der Funkfrequenzen im Bereich von 450-Megahertz (MHz) ist beendet. Die Entscheidung fiel zum Nachteil der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) aus. Die Frequenzen sollen ab 2021 vor allem an die Betreiber von Kritischer Infrastrukturen (KRITIS) in der Wasser- und Energiewirtschaft vergeben werden. Die Nutzungsrechte im Frequenzbereich 450 Megahertz laufen zum 31. Dezember 2020 aus.

Die BOS sollen demnach die nicht vergebenen Frequenzen erhalten. Zuvor soll es eine Einigung zwischen den zuständigen Ressorts von Bundesinnenministerium (BMI) und Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) gegeben haben.

Die Versorger wollen die freiwerdende 450-MHz-Frequenz für die Digitalisierung ihre Energienetze nutzen. So sollen unter anderem die sogenannten Smart-Meter, also intelligente Stromzähler, eingesetzt werden. Polizei und Feuerwehr hatten schon seit längerem Bedarf an den Funkfrequenzen angemeldet. Bundesinnenminister, Horst Seehofer (CSU), hatte sich noch für ein sicheres Breitbandnetz stark gemacht und es als “unabdingbar” für Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte und Bundeswehr bezeichnet.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bezeichnen die Entscheidung als Erfolg für die Energiewende. Den BOS würde die Mitnutzung der Frequenzen eröffnet, sofern sich keine Beeinträchtigungen für KRITIS ergeben, so die beiden Verbände. Joachim Pfeiffer (CDU), energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, bezeichnete die Lösung als gelungenen Kompromiss. Die Energiewirtschaft können mit den Frequenzen ihr Netz so aufbauen, wie sie es bräuchte, gleichzeitig können die ungenutzten Frequenzen von den BOS genutzt werden.

Auch aus der Opposition kommt Lob. Ingrid Nestle (Die Grünen), Sprecherin für Energiewirtschaft der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, sagte: “Statt politischer Blockade, kann die Ausschreibung der dringend benötigten 450-MHz-Frequenzen für den Bereich der kritischen Infrastruktur beginnen. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Digitalisierung der Energiewende voranzubringen.” Ebenso bezeichnet sie die Entscheidung als guten Kompromiss. “Keine Aufteilungsverpflichtung, sondern am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet, können die Beteiligten nun selbst ungenutzte Frequenzen verteilen”, so Nestle. Seit fast drei Jahren streiten Energiewirtschaft und Sicherheitsbehörden um die Nutzung des zum 1. Januar 2021 freiwerdenden Spektrums von 2 x 4,74 MHz im 450-MHz-Bereich.

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