Online-Petition für auskömmliche Finanzausstattung

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Um die Bürger für die kommunale Finanzklemme sensibilisieren startete die Stadt Pirmasens die digitale Unterschriftenaktion "Petition Heimat". Hier im Bild der Schlossbrunnen in Pirmasens. (Foto: Marion Wellmann, pixabay.com)

Vor wenigen Tagen startete die Stadtverwaltung Pirmasens die digitale Unterschriftenaktion “Petition Heimat”. Die Petition ist an die rheinland-pfälzische Landesregierung und die Fraktionsvorsitzenden im Landtag adressiert. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach einer auskömmlichen Finanzausstattung der Kommunen sowie eine Lösung des Altschuldenproblems. Impulsgeber der Petition sind die rheinland-pfälzischen Mitgliedsstädte des Aktionsbündnisses “Für die Würde unserer Städte”.

In Rheinland-Pfalz seien die Lebensperspektiven und die Zukunftschancen der Menschen ungleich verteilt. “Es gibt Städte und Landkreise in unserem Land, die ihren Kindern und Jugendlichen nicht die besten Bildungschancen anbieten können. Sie werden bei der Digitalisierung abgehängt und können ihre Infrastruktur nicht ausreichend erhalten, geschweige denn verbessern. Die Kultureinrichtungen sind dort ständig von finanziellen Kürzungen bedroht. Aus eigener Kraft können viele Städte und Landkreise keinen Beitrag für ein besseres Klima leisten, da sie die notwendigen Investitionen nicht aufbringen können. Die soziale Lage in diesen Regionen ist besorgniserregend und ihre Wirtschafts‐ und Steuerkraft gering. Aus diesem Grund werden sie auch von einer hohen Schuldenlast geplagt, so dass ihnen die finanziellen Mittel fehlen, um ihre Lage aus eigener Kraft zu verbessern. Die Corona‐Krise verschärft diese Situation und führt zu einem noch größeren Abstand zwischen reichen und armen Regionen. Städte sind in Rheinland-Pfalz besonders betroffen!”, heißt es in der Petition.

Zukunftspakt RLP gefordert

Dies wolle man nicht länger hinnehmen und forderte einen Zukunftspakt für das Land, wie es ihn beispielweise im Saarland bereits gebe. Alle Städte und Landkreise müssten in die Lage versetzt werden, ihren Finanzbedarf durch vergleichbare Steuersätze zu sichern, anstatt astronomische Gewerbesteuer‐ und Grundsteuerhebesätze verlangen zu müssen. Damit dies gelingen kann, müsse das Land Rheinland-Pfalz die Kommunen und Landkreise mit ausreichenden Finanzmitteln ausstatten. Das bedeute, dass das Land neben auskömmlichen Mitteln für die anstehenden Aufgaben, die Kommunen und Landkreise auch bei den Kosten sozialer Leistungen entlastet müsse. “Dazu zählt auch eine Altschuldenhilfe, die so ausgestaltet sein muss, dass Kommunen und Landkreise ihre Altschulden spätestens in den nächsten 30 Jahren abgebaut haben, ohne dass ihnen und ihren Bürgerinnen und Bürgern massive zusätzliche Belastungen aufgebürdet werden”, heißt es weiter in der Petition. Zudem bedürfe es der Förderung kommunaler Investitionen durch Bund und Land vor allem in den Bereichen Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung.

Die Petition in Rheinland-Pfalz ist bereits die zweite. Im August startete das Aktionsbündnis NRW „Für die Würde unserer Städte“ eine ähnliche Initiative in Nordrhein-Westfalen. Auch hier fordern die Kommunen einen “Zukunfspakt NRW”.

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