Zivilgerichte entscheiden über Vergabesperre

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(Foto: BS/BRuM309, pixabay.com)

Schließt eine Behörde ein Unternehmen generell von allen Vergabeverfahren aus, stellt dies einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbe-betrieb dar, gegen den sich das Unternehmen vor den Zivilgerichten wehren kann (BGH, 03.06.2020, XIII ZR 22/19).

Vergabesperre wegen Interessenkonflikts

Ein öffentlicher Auftraggeber erließ wegen eines Interessen-konflikts eine Vergabesperre gegen einen Verein, der sich regelmäßig an Ausschreibungen für Forschungsaufträge be-teiligte. Die Behördenleiterin war mit einem Mitarbeiter des Vereins verheiratet.

Effektiver Rechtsschutz nur vor den Zivilgerichten

Der BGH entschied, dass der Verein Rechtsschutz außerhalb des Vergabeverfahrens vor den Zivilgerichten erhalten muss. Denn er werde durch die generelle Vergabesperre faktisch an jeder Geschäftstätigkeit mit dem Auftraggeber gehindert.

Unverhältnismäßige Einschränkung der wirtschaftlichen Tätigkeit

Die generelle Vergabesperre sei ein unverhältnismäßig starker Eingriff in die wirtschaftliche Tätigkeit des Vereins, so der BGH. Es hätte mildere Mittel gegeben, um den Interessenkonflikt zu beseitigen. Der Interessenkonflikt war zudem nur schwach ausgeprägt. Der fragliche Mitarbeiter hatte insbesondere weder ein Direktionsrecht noch Personalverantwortung.

Download Volltext:

www.heuking.de/fileadmin/Aktuelles/BGH_03.06.2020_XIII_ZR_22-19_1125.pdf

Die Autorin des Gastbeitrags ist Rebecca Dreps von der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek.

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