Kommission schlägt neue Standardvertragsklauseln vor

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Nach dem Fall des EU-US-Privacy Shield bemüht sich die EU-Kommission darum, Standardvertragsklauseln als Alternative für rechtssicheren Datentransfer zu stärken. (Foto: geralt, www.pixabay.com)

Die EU-Kommission will die Standardvertragsklauseln (SVK) für den Datentransfer in Drittstaaten überarbeiten. Europäische Auftraggeber sollen die Klauseln mit ausländischen Dienstleistern vereinbaren, um die Datenverarbeitung nach EU-Datenschutzrecht sicherzustellen. Die Überarbeitung der Klauseln folgt auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Die Richter hatten hohe Hürden für die Beauftragung US-amerikanischer Dienstleister gestellt.

Die neuen SVK sollen diese Vorgaben und daraus folgende Empfehlungen des Europäischen Datenschutzausschusses berücksichtigen. Die EU-Kommission will laut Entwurf besondere Garantien einführen, damit Gesetze im Bestimmungsland die Einhaltung der Klauseln nicht verhindern. Dabei geht es vor allem um Auskunftsersuchen von Behörden im Drittland. In den USA erlauben der Cloud Act und andere Gesetze eine Massenüberwachung, ohne dass Betroffene Rechtsmittel regelmäßig einlegen könnten.

Die Vertragspartner müssen nach dem neuen Entwurf gewährleisten, dass Gesetze im Bestimmungsland den Datenimporteur nicht an der Erfüllung seiner datenschutzbezogenen Pflichten hindern. Im Falle eines behördlichen Antrags auf Datenherausgabe muss der Dienstleister Betroffene unverzüglich und ausführlich in Kenntnis setzen. Ist ihm diese Benachrichtigung untersagt, muss er sich aktiv um die Aufhebung des Verbotes bemühen. Außerdem soll der Datenimporteur selbstständig alle verfügbaren Rechtsmittel zur Anfechtung des Antrags ausschöpfen.

Neben dem SVK-Entwurf haben die Kommissare auch einen Entwurf für Muster-Datenschutzklauseln für die Auftragsdatenverarbeitung innerhalb der EU vorgelegt. Für beide Entwürfe läuft eine öffentliche Konsultation bis zum 10. Dezember.

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