MV beschließt Änderung des E-Government-Gesetzes

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(Foto: succo, pixabay.com)

Nachdem Digitalisierungsminister Christian Pegel bereits im Mai dieses Jahres den Gesetzentwurf einer Neufassung des E-Government-Gesetzes für Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt hatte und anschließend in den Landtagsausschüsse darüber beraten wurde, ist Anfang November die finale Abstimmung durchgeführt worden. In dieser hat der Landtag dem Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. Mit dem Gesetz wollen Pegel und seine Kollegen das aus dem Jahr 2016 stammende bisherige Gesetz “an die Entwicklungen im Bundes- und EU-Recht” anpassen. “Damit hat die E-Rechnung, also die voll digitalisierte Rechnungslegung, jetzt einen klaren gesetzlichen Handlungsrahmen bei uns im Land. Insbesondere sind damit aber die Regeln aktualisiert, die das Online-Anbieten aller Verwaltungsdienstleistungen von Land und Kommunen im Internet ermöglichen und klaren Regeln unterwerfen, das sogenannte eGovernment”, so der Digitalisierungsminister zur Novellierung des Gesetzes.

Einfachheit dank Experimentierklausel

Mit dem neuen Gesetz wird auch die europäische E-Rechnungsrichtlinie in Landesrecht umgesetzt. Damit werden die Pflichten öffentlicher Auftraggeber, künftig elektronische Rechnungen anzunehmen und weiterzuverarbeiten, konkret vorgegeben und damit verlässlich strukturiert. Zudem soll eine Experimentierklausel es ermöglichen, bislang analoge Verwaltungsabläufe im Zuge der Digitalisierung stärker an den Nutzerbedürfnissen auszurichten, indem etwa Form- und Verfahrensvorschriften vereinfacht werden: “Kommunen, die eine gute Idee für eine neue digitale Verwaltungsdienstleistung im Internet haben, sollen sich nicht mehr jede Abweichung von den Landesgesetzen und -verordnungen zeitaufwändig genehmigen lassen müssen. Sie sollen unbürokratisch neue E-Government-Anwendungen ausprobieren können. Auf Basis der Erkenntnisse, die wir aus solchen Testballons gewinnen, können wir entscheiden, ob eine solche neue Idee für Verwaltungsdienstleistungen im Internet zu Änderungen von bestehenden Regeln für alle Kommunen führt und der Testballon für alle als Regelbestimmung eingeführt wird – das gilt natürlich auch für Landesbehörden”, erklärt der Minister diese Neuerung.

Das Gesetz greift insbesondere die Verpflichtung aus dem Onlinezugangsgesetz (OZG) des Bundes auf, nachdem sie ihre Verwaltungsleistungen spätestens ab 1. Januar 2023 auch elektronisch über Verwaltungsportale im Internet anbieten müssen. Nutzer sollen dann über eine einzige Plattform online Anträge bei Behörden stellen können. Ein zentraler Baustein ist dabei die Möglichkeit, das persönliche Erscheinen und eigenhändige Unterschreiben durch eine digitale Alternative zu ersetzen.

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