Grundsatzrede zur Verteidigungs- und Sicherheitspolitik

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(Screenshot: BS/Frank)

In ihrer als Grundsatzrede angekündigten (virtuellen) Beteiligung am Seminar der Universität der Bundeswehr Hamburg betonte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer heute Vormittag die Bedeutung der USA für Deutschland und Europa. “Der wichtigste Partner in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik für Deutschland waren und sind die Vereinigten Staaten von Amerika”, sagte die Ministerin.

So stellten die USA rund 70 Prozent der sogenannten Strategic Enabler Fähigkeiten der NATO, hierzu zählen beispielsweise Aufklärung und Kommunikationsmittel wie Satelliten. “Nahezu 100 Prozent der Abwehrfähigkeiten gegen ballistische Raketen werden von den USA in die NATO eingebracht”, beschrieb Kramp-Karrenbauer. Zudem seien die USA die einzige wirkliche nukleare Abschreckungsmacht gegenüber anderen Großmächten.

“Wir haben ein Interesse daran, dass Europa im Fokus der USA bleibt”, betonte die Ministerin. “Aber nur wenn wir unsere eigene Verteidigung ernst nehmen, wird Amerika das auch tun.” Zwar sei kaum denkbar, dass die EU in absehbarer Zukunft über ähnliche Verteidigungskapazitäten verfüge wie die USA, ein verlässlicher und angemessener Verteidigungshaushalt sei allerdings von den europäischen Staaten inklusive Deutschland leistbar. “Wir wollen, dass Europa für die USA ein Partner ist und kein Schützling”, sagte die Ministerin und fügte hinzu: “Nur ein Europa, das sich selbst schützen kann, wird die USA im Bündnis halten.”

Eckpfeiler der Verteidigung

Für Kramp-Karrenbauer baut dieses partnerschaftliche transatlantische Verhältnis auf drei Eckpunkten:

1) Der Ausbau der Fähigkeiten in der Verteidigung, hierzu zählen auch stabile und wachsende Verteidigungshaushalte trotz Corona.

2) Das Bekenntnis Deutschlands zu seiner Rolle in der nuklearen Teilhabe.

3) Eine gemeinsame europäisch-amerikanische Agenda bezüglich China.

Vergabe und vernetzte Sicherheit

Die Umsetzung dieser Eckpfeiler erfordere verschiedene Maßnahmen. So strebe sie die Verabschiedung eines Verteidigungsplanungsgesetzes an, durch das der Verteidigungshaushalt langfristiger als bisher festgelegt werden könne. Mit den Beschaffungsprozessen sei man im Ministerium ebenfalls “nicht bis zum Schluss zufrieden”. “Deshalb haben wir die Initiative Einsatzbereitschaft gestartet.” Sie habe einen Prozess in Zusammenarbeit mit dem BAAINBw festgelegt, um das Beschaffungswesen Schritt für Schritt zu verbessern. Die schnelle und perfekte Lösung werde es allerdings nicht sofort geben. “Das Brett ist sehr dick und das wird niemand auf einen Schlag zerschlagen können.”

Zudem gebe es eine Neugewichtung verschiedener Beschaffungsvorhaben. “Ich werde eine Finanzierung von Großprojekten zu Lasten der Grundausstattung und der Mittel des täglichen Gebrauches nicht tragen”, betonte die Ministerin. “Diesen Fehler hat die Bundeswehr in den letzten Jahrzehnten gemacht und er hat die Streitkräfte bis ins Mark getroffen. Das darf sich nicht wiederholen.” Daraus schloss Kramp-Karrenbauer: “Neue Großprojekte können nur dann realisiert werden, wenn dafür in der Finanzplanung zusätzliches Geld bereitgestellt wird.”

Zudem müssten Beschaffungen immer auch im Bündnis betrachtet werden. “Früher haben wir vor allem aus der Not knapper Kassen priorisiert, heute müssen wir dies anhand einer sich ständig ändernden Welt tun”, beschrieb die Ministerin. Hier greift wieder die NATO und die Notwendigkeit der transatlantischen Partnerschaft, so dass auch deutsche Beschaffungen nicht im luftleeren Raum stattfinden. “Mir kommt es darauf an, dass wir uns hier gut im Bündnis abstimmen”, betonte Kramp-Karrenbauer. “In einer vernetzten Welt brauchen wir ein vernetztes Sicherheitsverständnis.”

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