Interview: Voraussetzungen für gute Polizeiarbeit schaffen

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Jörg Radek ist Polizeihauptkommissar und seit 2010 stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP. Vorstand des Bezirks Bundespolizei ist er seit 2014. (Foto: BS/Stiebel

Aufgaben und Herausforderungen für die Polizei nehmen zu. Um die Qualität der Polizeiarbeit weiter hochzuhalten, müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Das fordert Jörg Radek, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), im Gespräch mit Benjamin Stiebel. Neben der Personalstärke geht es ihm um Kompetenzen, klare Rechtsgrundlagen und eine zeitgemäße Interessenvertretung.

Behörden Spiegel: Herr Radek, die Große Koalition hatte sich die Überarbeitung des Bundespolizeigesetzes vorgenommen. Nun gibt es viel Streit über die Inhalte und das Vorhaben droht zu scheitern. Was wäre Ihnen lieber: eine “Novelle light” ohne die strittigen Punkte oder ein neuer Anlauf in der nächsten Legislaturperiode?

Radek: Wir haben als Gewerkschaft der Polizei eine ganz klare Erwartungshaltung. Wir brauchen ein zeitgemäßes Gesetz für die Bundespolizei, weil ihre Aufgaben sich in den letzten Jahren verändert haben. Wir sind heute wesentlich präsenter im internationalen Einsatz. Dafür brauchen wir solide Rechtsgrundlagen. Außerdem stehen wir neuen Herausforderungen im Digitalen gegenüber – auch in dem Bereich brauchen wir rechtssichere Grundlagen für unser polizeiliches Handeln. Das sind schon mal zwei wichtige Gründe für eine Novelle des Bundespolizeigesetzes. Leider wird es nicht der große Wurf werden. Als Polizeipraktiker muss ich sagen, dann ist es mir lieber, den kleinsten gemeinsamen Nenner umzusetzen, als am Versuch des großen Wurfs gänzlich zu scheitern.

Behörden Spiegel: Ein Streitthema betrifft die Videoüberwachung mit Gesichtserkennung. Es gab dazu einen Pilotversuch der Bundespolizei am Bahnhof Südkreuz in Berlin. Damit konnten aber nicht alle von der Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit überzeugt werden. Können Sie das Misstrauen nachvollziehen?

Radek: Einerseits sind die Bürgerinnen und Bürger bereit, ihre intimsten Daten im Netz preiszugeben, wenn es um Konsum geht. Aber wo es Sicherheit und Ordnung dient, haben sie Vorbehalte. Ich könnte mich jetzt in Kulturkritik üben und sagen: Liebe Bürger, das passt nicht zusammen. Meine Haltung ist aber eine andere. Wenn dieser Widerspruch besteht, dann ist der Staat in der Pflicht, besser zu kommunizieren, warum wir diese Technologie brauchen und in welchem Maße wir sie brauchen, um Gefahren abzuwehren. Wir müssen darüber aufklären, warum wir diese Daten erheben wollen und was genau damit passiert. Das müssen wir dem Bürger verständlich machen, aber auch im Dialog seine Sorgen ernstnehmen.

Als Polizist möchte ich eines auf keinen Fall: Dass eine Technik zum Einsatz kommt, ohne dass die rechtlichen Grundlagen klar definiert sind. Wenn uns am Ende gesagt wird, Daten seien widerrechtlich erhoben worden, bringt uns das als Polizei in Misskredit.

Behörden Spiegel: Sind Sie denn überzeugt, dass die Technik so ausgereift und wirksam ist, dass damit verbundene Risiken gerechtfertigt sind?

Radek: Bei der Gesichtserkennung geht es um das individuelle Recht eines jeden Einzelnen. Deswegen muss da natürlich sehr sorgsam abgewogen werden. Liefert die Technik wirklich, was die Polizei braucht und wird das Bedürfnis der Bürger nach Anonymität in der Öffentlichkeit ausreichend berücksichtigt? Diese Fragen muss der Gesetzgeber dringend beantworten. Als Polizist kann ich nicht beantworten, ob die Technik ausgereift ist. Aber ich wünsche mir, dass meine Kollegen nur eine ausgereifte Technik zu Anwendung bringen und wir nicht den Entwicklungen hinterherlaufen.

Behörden Spiegel: Uneinigkeit besteht auch bezüglich der Zuständigkeitsgrenzen der Bundespolizei. Braucht es eine Ausweitung der Kompetenzen?

Radek: Als Sonderpolizei des Bundes hat uns das Verfassungsgericht ins Stammbuch geschrieben, dass dieser Charakter gewahrt bleiben muss. Und das ist auch richtig so, denn Polizei ist Ländersache. Aber Kriminalität macht nicht an Grenzen Schluss und ist auch nicht vorbei, wenn ich Zuständigkeitsbereiche überschreite. Als Bundespolizei bekämpfen wir insbesondere die grenzüberschreitende Kriminalität und ich glaube, wir tun gut daran, über eine Ausweitung der Zuständigkeit von 30 auf 50 Kilometer nachzudenken. Es wäre sinnvoll, in Kooperation mit den Ländern viel stärker in die Fahndung gehen zu können. Unsere Kollegen haben den Fachverstand und wollen die Fälle endermitteln. Das sollten wir ihnen ermöglichen.

Behörden Spiegel: Gibt es denn Unterstützung aus den Ländern für eine Ausweitung?

Radek: Das ist unterschiedlich. Es gibt Länder, die es als Entlastung sehen und als Plus für das Sicherheitsgefühl. Andere, wie Bayern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, sehen das eher skeptisch und lehnen aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Ich kann das verstehen und nehme die Vorbehalte sehr ernst. Man muss den Dingen Zeit zum Reifen geben. Eine Möglichkeit wäre, das Thema individuell unterschiedlich in Staatsverträgen zu regeln.

Behörden Spiegel: Ebenfalls erneuert wird das Personalvertretungsgesetz. Das erste Mal seit 40 Jahren. Sind sie mit dem Ergebnis zufrieden?

Radek: Ein großer Wurf ist auch das nicht geworden, weil die Ansprüche der Arbeitgeberseite und der Gewerkschaften zu unterschiedlich waren. Man hat sich auf einen Minimalkonsens verständigt. Ich hätte mir gewünscht, dass man eine größere Teilhabe bei der Mitarbeitervertretung im Öffentlichen Dienst organisiert und Mitbestimmungsrechte stärker verankert. Jede Aufgabe, die Verwaltung und Polizei haben, wird von Menschen erfüllt. Deswegen müsste man die sozialen Belange viel stärker berücksichtigen. Das ist das eine. Das andere ist, dass wir die Möglichkeit von Sanktionen im Personalvertretungsrecht stärker hätten betonen müssen. Wenn Arbeitgeber sich immer wieder gegen Mitbestimmung versperren, kann es nicht sein, dass Personalräte sich ihr Recht erst über Gerichte erstreiten müssen. Das ist nicht mehr zeitgemäß und hat erst recht nichts mit Demokratieförderung in der öffentlichen Verwaltung zu tun.

Jetzt hat man sich bei der Novelle aber eher auf pandemiebedingte Punkte konzentriert, wie die Organisation von Videokonferenzen. Und auch da stoßen Gegensätze aufeinander. Die einen sehen darin Einsparpotenzial. Dabei verkennt man, dass es für den Meinungsbildungsprozess eine Gremienarbeit, einen Dialog und den demokratischen Widerspruch braucht. Das kann eine Videokonferenz nicht leisten. So oder so, dass man sich auf solche organisatorischen Fragen beschränkt, ist mir deutlich zu wenig.

Behörden Spiegel: Die Corona-Krise hat Auswirkungen auf die Arbeit der Polizei. Wie sind die Kolleginnen und Kollegen bisher mit den zusätzlichen Belastungen umgegangen?

Radek: Spannend ist, dass wir zunächst eine Entlastung erlebt haben. Weil die Fußballspiele abgesagt worden waren, war die Bundesbereitschaftspolizei nicht an den Wochenenden in der Einsatzbewältigung. Andererseits bringt die Pandemie auch Belastungen mit sich. Der Polizist trägt ohnehin ein Berufsrisiko mit sich, weil er das staatliche Gewaltmonopol ausübt und Dinge mit Zwang durchsetzen muss. Nun kommt der Infektionsschutz dazu. An die Körperschutzausrüstung hat sich gewöhnt, nun muss er auch noch eine Alltagsmaske tragen. Es gibt vor allem eine psychologische Mehrbelastung für die Kollegen. Wie gehen wir in der Grenzkontrolle damit um, dass der Infektionsschutz umfänglich gewährleistet werden muss? Wie gehen wir damit um, wenn Kollegen in Quarantäne gehen müssen? Das sind neue, belastende Erfahrungen, das muss man ganz deutlich sagen.

Behörden Spiegel: Ist die Polizei aus ihrer Sicht gut aufgestellt, um die Kollegen ausreichend zu schützen?

Radek: Ich bin froh, dass wir jetzt weiter sind als zu Beginn der Pandemie, als wir nicht genügend Alltagsmasken hatten, als der Umgang mit vielen Dingen völlig ungeklärt war, z. B. ob nach der Rückkehr aus dem Einsatz Quarantäne verhängt wird. Als Polizei haben wir auch Anteil an den gesellschaftlichen Entwicklungen im Zuge der Pandemie. Es gibt natürlich Maßnahmen, die sie im polizeilichen Alltag nicht immer einhalten können. Wenn die Kollegen eine Eingriffsmaßnahme durchführen und jemanden aus einem Zug herausholen, können sie das Abstandsgebot in dem Moment nicht einhalten. Zurzeit ist der Atemschutz das einzige, was wir im Einsatz zum Schutz der Kollegen brauchen. Wenn es neue Entwicklungen geben wird, beteiligt sich auch die Polizei daran.

Behörden Spiegel: Die öffentliche Hand wendet enorme Summen für Wirtschaftshilfen auf. Zudem ist in den nächsten Jahren mit geringeren Steuereinnahmen zu rechnen. Befürchten Sie finanzielle und personelle Einschränkungen für die Polizei?

Radek: Die Sorge besteht durchaus. Es gab schon vor der Pandemie Einsparungen. Was wir jüngst an neuem Personal bekommen haben und was uns noch zusätzlich an Aufwuchs bis 2025 versprochen wurde, ist zum größten Teil die Kompensation dafür, was zuvor nicht eingestellt worden war. Ich hoffe, dass entsprechend erkannt wird, das nun nicht nachgelassen werden darf. Pandemie hin oder her, wir müssen nach wie vor unsere Aufgaben erfüllen. Und die sind nicht nur vielfältiger, sondern auch umfangreicher geworden, davon künden schon unsere Überstundenzahlen. Wir müssen uns am europäischen Außengrenzschutz beteiligen. Wir müssen für die Flughafensicherheit und für die Luftsicherheit sorgen. Wir hatten vor der Pandemie einen Anstieg an Flugreisen, der sich mit der Erholung der Wirtschaft auch fortsetzen wird. Das alles muss bewältigt werden und dafür muss die personelle Mehrung fortgesetzt werden.

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