Kammergericht zu Rügepflicht und zu Rahmenverträgen

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(Foto: Morgan4uall, pixabay.com)

Ein durchschnittlich fachkundiger Bieter muss auch die höchstrichterliche Rechtsprechung kennen. Für öffent-liche Auftraggeber besteht keine Pflicht, für Rahmen-verträge eine verbindliche Höchstabnahmemenge zu nennen (KG Berlin, 20.03.2020, Verg 7/19).

Keine Angabe verbindlicher Höchstabnahmemenge

Die Auftraggeberin schrieb die Vergabe eines Rahmenver-trages über U-Bahn-Fahrzeuge aus. Bei der Ausschreibung gab sie keine verbindliche, sondern lediglich eine geschätzte, Höchstabnahmemenge an. Ein Bieter rügte diesen behaupteten Verstoß erst nach Ablauf der Angebotsfrist.  

Nicht rechtzeitig gerügt

Das KG Berlin entschied, dass die Rüge nicht rechtzeitig erfolgte. Denn dass die Nichtangabe verbindlicher Höchstab-nahmemengen vergaberechtlich problematisch sein könnte, war erkennbar. Das Vorgehen stehe möglicherweise im Widerspruch zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, dessen Kenntnis von dem angesprochenen Bieterkreis erwartet werden kann. Der Bieter hätte den behaupteten Verstoß daher vor Ablauf der Angebotsfrist rügen müssen.

Angabe voraussichtlicher Gesamtabnahmemenge reicht aus

Allerdings entschied das Gericht, dass Auftraggeber keine verbindliche Höchstabnahmemenge angeben müssen. Weder dem deutschen noch dem europäischen Recht lasse sich eine Pflicht hierzu entnehmen. Dem KG-Berlin reicht es aus, wenn Auftraggeber die voraussichtliche Gesamtabnahmemenge so genau wie möglich ermitteln und bekanntgeben.

Download Volltext:

www.heuking.de/fileadmin/Aktuelles/KG_Berlin_20.03.2020_Verg_7-19_1130_OEPNV109.pdf

Die Autorin des Gastbeitrags ist Dr. Ute Jasper von der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek.

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