Bericht des Wehrbeauftragten

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(Foto: Bundeswehr/Jonas Weber)

Vergangene Woche wurde der Jahresbericht des Wehrbeauftragten, der noch von Dr. Hans-Peter Bartels erstellt wurde, dem Parlament übergeben. Wie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer allerdings in ihrer Rede festhielt: “Die Themen, die der Jahresbericht 2019 aufgreift, sind in der Tat leider keine neuen Themen.”

“Zur Materiallage meldet das Verteidigungsministerium selbst, es sei ‘bisher nicht gelungen, die materielle Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme deutlich zu verbessern’ – vergleichbar 2017 und 2018”, beschrieb Bartels in dem Bericht. “Und zum Überorganisationsthema vermerkt das Marinefliegerkommando in seinen vorbereitenden Unterlagen für einen Truppenbesuch des Wehrbeauftragten: ‘Die zunehmende Bürokratisierung in allen Bereichen schränkt die operative Flexibilität immer weiter ein. Der strikte Prozessvollzug ist wichtiger geworden als das operative Ziel, ausgebildete Besatzungen mit einsatzbereiten Luftfahrzeugen rechtzeitig für den Einsatz bereitzustellen.’ Das klingt nicht gut. Aber es ist ehrlich.”

Schließlich stellte Bartels noch fest: “Kummer macht nach wie vor das schleppende Beschaffungswesen, was gewiss nicht am Engagement des Bundeswehrpersonals liegt, sondern an offensichtlich dysfunktional gewordenen Strukturen auf der Amtsseite – und nicht selten auch an Know-how- und Personaldefiziten auf Seiten der Industrie. Vertrauen ging verloren. Die Strategie absoluter ‘Risiko’-Minimierung im Management großer Rüstungsprojekte kann zur Maximierung des Risikos für die Truppe führen, die dann mit veralteter oder eben keiner Ausrüstung kämpfen muss. Im Berichtsjahr hat das Verteidigungsministerium nun endlich konkrete Reformen des Rüstungsbereichs angekündigt, kleinere zunächst. Davon unberührt wäre ein mutiger Paradigmenwechsel wünschenswert: Das meiste, was unsere Streitkräfte an Ausrüstung brauchen, vom Rucksack bis zum leichten Verbindungshubschrauber, muss nicht immer wieder erst in umständlichen ‘funktionalen Fähigkeits-Forderungen’ abstrakt definiert, dann europaweit ausgeschrieben, neu erfunden, vergeben, getestet, zertifiziert und schließlich in kleinen Tranchen über 15 Jahre hinweg in die Bundeswehr ‘eingeführt’ werden. Man kann es auch einfach kaufen.”

Kramp-Karrenbauer verwies in ihrer Antwortrede auf die Initiative Einsatzbereitschaft, die im Februar dieses Jahres gestartet wurde. Die Ministerin betonte allerdings auch: Wir müssen weiter an der Reform des Beschaffungswesens arbeiten, vorzugsweise mit den Beschäftigten in diesem Bereich, und wir müssen weiter mit der Industrie aber auch durch strukturelle Veränderungen etwa bei der Heeresinstandsetzungslogistik dafür sorgen, dass wir Material so zur Verfügung haben, dass unsere Truppe wirklich auch damit arbeiten kann.”

Genauere Details, wie die Beschaffungsprozesse – der CPM (nov.) ist immer noch nicht vollständig angewendet – oder das Beschaffungsamt BAAINBw – ehemals BWB – umgestaltet werden sollen, gab die Ministerin allerdings nicht bekannt.

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