Potsdam: Entwurf eines Polizeibeauftragtengesetzes

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Mit der Einsetzung eines Polizei- und Bürgerbeauftragten (PBA) soll die Arbeit der Polizei transparenter werden. (Foto: Ingo Kramarek, pixabay.com)

Um wesentliche Punkte des Koalitionsvertrages umzusetzen, hat der brandenburgische Innenminister Micheal Stübgen (CDU) einen Gesetzentwurf für die Einsetzung eines Polizei- und Bürgerbeauftragten im Landeskabinett vorgelegt. Mit der Einrichtung der Position eines Polizei- und Bürgerbeauftragten (PBA) soll die Arbeit der Polizei transparenter werden.

Der PBA soll als unabhängiger und weisungsfreier Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger sowie für Polizistinnen und Polizisten fungieren. Bei dem PBA können dann Beschwerden wegen eines konkreten Fehlverhaltens von Polizeibeamten oder gegen die Arbeitsweise der Polizeibehörden allgemein eingereicht werden. Zudem können sich nach Einrichtung auch Polizisten an den PBA wenden, falls sie innerdienstliche Mängel oder Fehlentwicklungen feststellen.

Der Entwurf sieht vor, den Beauftragten mit einigen Rechten auszustatten. Der PBA soll unter anderem Akteneinsicht vom brandenburgischen Innenministerium verlangen, Anhörung von Bürgern, Bediensteten sowie Zeugen zu ihren Beschwerden durchführen sowie Vorgänge an die Strafverfolgungsbehörden bzw. Disziplinarvorgesetzte weitergeben können. Der Landtag soll auf Vorschlag der Landesregierung den Beauftragten wählen. Der PBA ist der Dienstaufsicht des Präsidenten des Landtages unterstellt. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre.

“Uns darf nicht egal sein, dass Polizistinnen und Polizisten wiederholt zu Unrecht unter Generalverdacht gestellt werden. Dem kann und soll ein unabhängiger Polizeibeauftragter entgegenwirken, indem er das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Polizei stärkt”, erklärte Stübgen zu dem Entwurf.

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