Klage gegen die Bundesrepublik

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(Foto: U.S. Air Force, Ferguson)

Seit heute beschäftigt sich das Leipziger Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) – die oberste Instanz in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht-verfassungsrechtlicher Art – offiziell mit dem angeblichen US-Einsatz sogenannter “Kampfdrohen” (Foto) von deutschem Boden aus.

Zuvor hatte das BMVg die Revision gegen ein Urteil des Münsteraner Oberverwaltungsgerichts (OVG) beantragt, wonach die drei jemenitischen Kläger “vor möglichen körperlichen Schäden” durch bewaffnete US-Drohnen von der Bundesrepublik geschützt werden müssten. Deshalb müsse die Bundesregierung aktiv nachforschen, “ob die Drohneneinsätze gegen Völkerrecht verstoßen.”

Dabei ist u. a. strittig, ob ausländische Staatsbürger sich überhaupt auf deutsche Grundrechte – hier vor allen Dingen Art. 2 Abs. Satz 1 Grundgesetz (Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit) – berufen können. Zwei Angehörige der Kläger sollen 2012 bei einem US-Drohnenangriff in dem Bürgerkriegsland getötet worden sein. Angeblich sollen solche unbemannten Kampfeinsätze von der U.S. Air Base im rheinland-pfälzischen Ramstein aus gesteuert würden.

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