Rechtsradikaler Chat bei BF Bremen aufgetaucht

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Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) übernimmt die Leitung der Bremer Feuerwehr. (Foto: BS/Senator für Inneres)

Nach rechtsradikalen Chats in Bad Lobenstein in Thüringen von einer Freiwilligen Feuerwehr erschüttert ein weiterer Chat mit rechtsradikalen und rassistischen Bildern von einer Feuerwehrabteilung der Berufsfeuerwehr Bremen die Community. Die Bremer Behörden haben die Ermittlung aufgenommen und erste Durchsuchungen durchgeführt. Drei Personen aus der Feuerwehr hatten auf die Vorgänge aufmerksam gemacht.

Die geteilten Inhalte der Chatgruppe erfüllten nach einer ersten strafrechtlichen Prüfung die Tatbestände der Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Staatsschutzabteilung der Kriminalpolizei Bremen hat die Ermittlung aufgenommen und Zeugen vernommen. Ebenso wurden Räumlichkeiten des Hauptbeschuldigten durchsucht und Handys sowie Computer beschlagnahmt. Der Hauptbeschuldigte wurde vom Dienst suspendiert. Es wurde zudem entschieden, für das disziplinarrechtliche Verfahren eine Sonderermittlerin einzusetzen. Sonderermittlerin wird Karen Buse. Buse war zuvor Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichtes (OLG) in Bremen und mehrere Jahre als Staatsrätin im Innenressort tätig.

Landesamt für Verfassungsschutz untersucht mögliches Netzwerk

Neben den Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden wurde auch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Bremen bei der Aufklärung aktiv. Es soll mögliche “darüber hinaus reichende Netzwerke” aufklären. “Dies ist wichtig, gerade auch vor dem Hintergrund von Hass und Hetze in sozialen Netzwerken, die gezielt eingesetzt werden, um rechtsextremistische Ideologien bis in die Mitte der Gesellschaft zu tragen”, erläuterte Bremens Innensenator, Ulrich Mäurer (SPD).

Aber nicht nur der Vorwurf der Verwendung von Symbolen von verfassungsfeindlichen Organisationen steht im Raum. Zusätzlich werden Untersuchungen aufgrund von frauenfeindlichen und sexistischen Vorfällen sowie Mobbing durchgeführt. So sei eine lesbische Feuerwehrfrau mit Migrationshintergrund rassistisch, sexistisch und homophob beleidigt worden. Dazu liege auch eine Tonaufnahme vor, auf der die Beschuldigten besprechen, die Kollegin zusammenzuschlagen. Über allem steht die Frage, warum die Vorgänge erst jetzt ans Licht kommen. Die beschriebenen Vorfälle ereigneten sich offenbar über mehrere Jahre. Ebenso wird untersucht, ob Vorgesetzte ihre Aufsichtspflicht verletzt haben.

Innensenator übernimmt Führung

Der Leiter der Bremer Berufsfeuerwehr, Karl-Heinz Knorr, ist momentan freigestellt, um die Umsetzung der Impfstrategie Bremens mit zu organisieren. Im Anschluss übernimmt Knorr die Leitung des Landeskatastrophenschutzes im Innenressort (Der Behörden Spiegel berichtete). Die Amtsleitung der Berufsfeuerwehr wird voraussichtlich bis Februar 2021 unbesetzt bleiben. Bis dahin übernimmt Mäurer bis auf Weiteres die Leitung der Feuerwehr. Bei der Leitung wird er von Birthe Heins, der zuständigen Referatsleiterin für den Bereich der Feuerwehr in der Senatsverwaltung, und Oliver Iden, dem stellvertretenden Amtsleiter der Feuerwehr, unterstützt.

“Ich werde in den nächsten Tagen mit den Männern und Frauen der Wachabteilungen und allen Funktionsträgern das Gespräch suchen, um mir ein erstes Bild zu machen und einen gemeinsamen Weg zur Bewältigung dieser schwierigen Lage zu finden,” so Mäurer.

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