BMJV will schärfer gegen illegalen Online-Handel vorgehen

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Soll direkt unter Strafe gestellt werden: Das Betreiben von Online-Plattformen für illegalen Handel oder andere Straftaten. (Foto: iAmMrRob, www.pixabay.com)

Bis zu zehn Jahre Haft soll Händlern illegaler Güter im Internet drohen. Wer nur die Online-Plattformen dafür bereitstellt, soll mit fünf Jahren Haft oder Geldstrafen belangt werden. Das sieht ein Referentenentwurf aus dem SPD-geführten Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) vor.

Geplant ist ein neuer Paragraf 127 im Strafgesetzbuch (StGB). Er stellt den Betrieb von Handelsplattformen unter Strafe, die den Zweck haben, bestimmte Straftaten zu ermöglichen. Dazu gehören das Inverkehrbringen von Falschgeld oder die Fälschung von Zahlungskarten, die Verbreitung von Kinderpornografie und der Handel mit Drogen, Waffen und Sprengstoff. Auch die Vermittlung von cyber-kriminellen Dienstleistungen wie Datenausspähung oder Computersabotage ist erfasst.

Um effektiver gegen Betreiber krimineller Plattformen vorgehen zu können, sollen die Strafverfolgungsbehörden bei der Ermittlung von Straftaten nach dem neuen StGB-Paragrafen 127 auf die akustische Wohnraumüberwachung (nach §100c Strafprozessordnung) und die Online-Durchsuchung (§100b) zurückgreifen können.

Mit der Novellierung will das BMJV Strafbarkeitslücken schließen. Zwar ist die Beihilfe zu Straftaten wie dem Verkauf illegaler Waren bereits grundsätzlich strafbar. Allerdings setzt das regelmäßig die Kenntnis der Haupttat voraus, was bei vollautomatisiert betriebenen Plattformen regelmäßig schwer nachweisbar ist.

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