Auftraggeber muss Bieter vor sinnlosem Nachprüfungsverfahren bewahren!

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(Foto: succo, pixabay.com)

Der öffentliche Auftraggeber muss einen ausge-schlossenen Bieter davor bewahren, ein kostenverursachendes, sinnloses Nachprüfungsverfahren einzuleiten (OLG Koblenz, 26.08.2020, Verg 5/20).

Aufklärungspflicht des öffentlichen Auftraggebers

Den öffentlichen Auftraggeber trifft die Pflicht, einen ausgeschlossenen Bieter über die Tatsachen aufzuklären, aufgrund derer ein Nachprüfungsantrag des Bieters schon ganz offensichtlich nicht erfolgsversprechend ist.

Rechtsgrundlage im Schuldrecht

Die Frage, ob sich diese Pflicht aus der vergaberechtlichen Informationspflicht (§ 134 Abs. 1 GWB) ergibt, lässt das OLG Koblenz offen. Es leitet den Anspruch des Bieters vielmehr aus der schuldrechtlichen Rücksichtnahmepflicht des öffentlichen Auftraggebers (§ 241 Abs. 2 BGB) her.

Vergabeverfahren begründet vorvertragliches Schuldverhältnis

Schreibt ein Auftraggeber öffentliche Aufträge in einem Vergabeverfahren aus, ensteht ein vorvertragliches Schuldverhältnis mit dem Bieter. Aus diesem können sich Aufklärungspflichten ergeben, die den Bieter vor einer Selbstschädigung durch ein kostenverursachendes Nach-prüfungsverfahren bewahren sollen.

Download Volltext:

www.heuking.de/fileadmin/Aktuelles/OLG_Koblenz_26.08.2020_Verg_5-20_1132.pdf

Die Autorin des Gastbeitrags ist Dr. Ute Jasper von der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek.

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