Corona-Kosten: Brandenburg gegen stärkere Beteiligung der Länder

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"Die Länder gehen bereits an die Grenze des finanziell Verantwortbaren", so Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange. (Foto: MdFE)

Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange hat eine stärkere Beteiligung der Länder an der finanziellen Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie abgelehnt. “Der jetzt fahrlässig erweckte Eindruck, die Länder würden sich an diesen Kosten nicht beteiligen, ist völlig falsch. Das Gegenteil ist richtig. Die Länder gehen bereits jetzt an die Grenze des finanziell überhaupt Verantwortbaren”, sagte Lange gestern in Potsdam.

So habe Brandenburg in diesem Jahr einen zwei Mrd. Euro umfassenden Corona-Rettungsschirm aufgespannt, der aus Krediten finanziert wird. “Aus eigener Kraft und ohne neue Schulden wären die Länder dazu gar nicht in der Lage”, betonte Lange. Viele Länderhaushalte befänden sich zudem in einer strukturellen Haushaltsschieflage. “Das gilt angesichts gesunkener Einnahmen und deutlich gestiegener Ausgaben auch für Brandenburg”, sagte Lange.

Bund in der Verantwortung

Das Infektionsschutzgesetz sei ein Bundesgesetz, sagte die Finanzministerin weiter. Für die finanziellen Folgen der auf dieser Grundlage angeordneten Maßnahmen sei daher auch in allererster Linie der Bund selbst verantwortlich.

Der derzeitige Corona-Kurs könne nicht mehr lange fortgesetzt werden, ohne die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen nachhaltig zu ruinieren und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik als Gesamtstaat massiv zu überfordern. “Durch den weitgehenden Ausgleich von Umsatzausfällen der von Einschränkungen betroffenen Wirtschaftszweige ersetzt der Staat derzeit faktisch ausgefallene und nicht erbrachte Wirtschaftsleistung. Das kann man einen Monat lang so machen, auch zwei, vielleicht drei – aber dann schlägt die Stunde der Wahrheit. Ein solcher Kurs lässt sich nicht unbegrenzt fortsetzen”, so Lange. Die Finanzministerin rechnet in den kommenden Wochen daher mit einer intensiven Diskussion um die Frage der Angemessenheit von Corona-Beschränkungen im Verhältnis zu erforderlichen finanziellen Unterstützungsleistungen.

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