Steigender Verteidigungsetat

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(Foto: Deutsche Marine)

Trotz Corona-bedingtem Einnahmenrückgang wächst der Bundeswehretat im kommenden Jahr an, so das Ergebnis der sogenannten Bereinigungssitzung am 26. November, in der der Haushaltsausschuss den Einzelplan 14 zum Bundeshaushalt 2021 beriet. Demnach wächst der Verteidigungsetat um 1,3 Milliarden Euro. Dies entspricht 46,93 Milliarden Euro im Jahr 2021 und somit 1,36 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2019.

Das zusätzliche Budget soll vor allem in neue Systeme investiert werden. “Dafür sieht der Etatentwurf insgesamt rund 12,2 Milliarden Euro für investive Ausgaben vor. Darin sind insbesondere die zukunftsweisenden Gemeinschaftsentwicklungen mit anderen europäischen Staaten enthalten, beispielsweise das Future Combat Air System und das Main Ground Combat System mit Frankreich oder das gemeinsam mit Norwegen geplante U-Bootdesign nebst Flugkörpern”, schreibt das BMVg.

Diese Aussage ist insofern interessant, als dass Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Grundsatzrede sagte: “Ich werde einer Finanzierung von Großprojekten zu Lasten der Grundausstattung und der Mittel des täglichen Gebrauches nicht zustimmen.”

Ähnlich äußerte sich auch die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung: “Es fehlen Nachtsichtgeräte zum Üben, von Flugstunden ganz zu schweigen. Wir müssen uns da ehrlich machen. Ja, in manchen Bereichen muss man mehr investieren, damit Gewehre schießen und Nachtsichtgeräte funktionieren. Wir wissen aber auch, wie viel Geld im Militärhaushalt zum Fenster rausgeschmissen wird.”

Neben der Befürchtung von Verdrängungseffekten sind zudem von den durch das BMVg genannten Projekten nur die U-Boote weit genug, dass signifikante Mittel abfließen könnten. In dem Haushalt 2021 sind laut dem Ministerium auch neue Flottendienstboote enthalten. Damit würde die jahrzehntelange Forderung von Marine und später CIR nun Fahrt aufnehmen.

Eine positive Nachricht zur Bereinigungssitzung konnte der Griephan erfahren: “Es wird dem BMVg wohl gelingen, den Haushaltsvollzug 2020 mit einer sogenannten Vollausgabe abzuschließen”, schreibt der Griephan in seiner aktuellen Ausgabe. “Wesentlich dafür sollen insbesondere der Abschluss des Eurofighter-Vertrages Tranche 4 und die Bestätigung des Marinehubschrauber-Projekts zum Ende dieses Jahres sein. Damit habe man sich allerdings auch eine über zwei Milliarden Euro hohe vertragliche Verpflichtung für die nächsten Jahre eingehandelt, hören wir.”

Der Verteidigungsetat ist also gestiegen, allerdings sind die eigentlich zusätzlichen Mittel des Konjunkturpaketes hier schon eingerechnet. Und zum ersten Mal seit vielen Jahren wird kein Geld an den Finanzminister zurückgegeben, dafür befinden sich nun zusätzliche vertragsgebundene Mittel in den nächsten Haushalten. Zudem ist eine Annäherung an das Zwei-Prozent-Ziel – außer der BIP sinkt Corona-bedingt signifikant – weiterhin nicht in Sicht.

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