BGH zu Schadensersatz bei Ausschluss wegen fehlender Eignung

0
392
(Foto: geralt, pixabay.com)

Ein öffentlicher Auftraggeber macht sich schadensersatz-pflichtig, wenn er einen Bieter wegen fehlender Eignung ausschließt, obwohl er die entsprechenden Eignungskri-terien in den Vergabeunterlagen nicht transparent benannt und sich die Eignungsanforderung auch nicht zwingend aus Art und Umfang sowie dem Ausführungszeitraum der ausgeschriebenen Leistung ergeben hat (BGH, 06.10.2020, XIII ZR 21/19).

Schadensersatz auch für entgangenen Gewinn

Die Entscheidung bestätigt einmal mehr, dass öffentliche Auf-traggeber ihre Eignunganforderungen transparent formulieren müssen. Im konkreten Fall sprach der BGH dem Bieter sogar einen Anspruch auf den entgangenen Gewinn zu, da der Bieter ohne den Ausschluss den Zuschlag erhalten hätte.

Eignungsnachweise bilden Leistungsparameter ab

Die Eignungsanforderungen können sich zwar zwingend aus Art, Umfang und Ausführungszeitraum des Auftrags ergeben. Die Eignungsnachweise, die der Auftraggeber fordert, sollten diese Leistungsparameter aber im Idealfall aber auch ausdrücklich abbilden, damit der Auftraggeber die Eignung des Bieters zuverlässig einschätzen und ggf. auch eine Ausschlussentscheidung darauf stützen kann.

Download Volltext:

https://www.heuking.de/fileadmin/Aktuelles/BGH_06.10.2020_XIII_ZR_21-19_1138.pdf

Die Autorin des Gastbeitrags ist Rebecca Dreps von der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek.

Besuchen Sie zum Thema Vergaberecht auch unsere Praxisseminare. Themen und Termine finden Sie hier.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here