Bundespolizeigesetz soll reformiert werden

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Diskutierten bei "Digitaler Staat Online" des Behörden Spiegel über eine Reform des Bundespolizeigesetzes (im Uhrzeigersinn): Dr. Irene Mihalic, R. Uwe Proll (Moderator), Michael Brand, Ute Vogt, Jörg Radek und Stephan Thomae. (Screenshot: BS/Feldmann)

Es wurde letztmalig im Jahr 1994 novelliert. Nach über 25 Jahren sind einige Bestimmungen jedoch nicht mehr zeitgemäß. Die Rede ist vom Bundespolizeigesetz. Wegen Vorbehalten und Beharrungskräften wurde eine Reform allerdings immer wieder auf die lange Bank geschoben. Nun haben sich die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD auf einen Kompromissvorschlag geeinigt.

So soll die Zuständigkeit der Bundespolizei im Bereich der Verfolgung unerlaubten Aufenthalts auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet werden. Bislang ist die Bundespolizei hier nur in einem Umkreis von 30 Kilometern zur Bundesgrenze zuständig. Zudem soll sie künftig auch für die Verfolgung von Verbrechenstatbeständen bei Eigentumsdelikten, also etwa bandenmäßig begangenen Diebstählen oder Raubtaten, zuständig sein. Und ihr soll das Instrument der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) zugestanden werden. Letzteres soll allerdings nur zur Bekämpfung von Menschenhandel und Schleuserkriminalität erlaubt werden. Zugleich wird der Radius der Schleierfahndung durch die Bundespolizei nicht erweitert und sie erhält auch keine Befugnisnorm für Online-Durchsuchungen oder elektronische Gesichts-, Verhaltens- und Kennzeichenerfassung. Hier sei die Technik noch nicht genügend ausgereift. Zudem wollten die Sozialdemokraten keine flächendeckende Gesichtserkennung in Deutschland, so Ute Vogt, Innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.

CDU und CSU hätten sich hingegen bei den Themen Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung noch mehr vorstellen können, unterstrich der Berichterstatter für die Bundespolizei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, im Rahmen einer Online-Diskussionsrunde bei “Digitaler Staat Online” des Behörden Spiegel. Nun gelte, so Brand: “Es gibt bei diesem Kompromiss Licht und Schatten.”

Vorschnell gehandelt?

Die Innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dr. Irene Mihalic, zeigte sich skeptisch gegenüber dem nun vorliegenden Eckpunktepapier. Denn die Bundespolizei sei bereits seit Jahren personell massiv unterbesetzt, weshalb unklar bleibe, wer die neu vorgesehenen Bundespolizeiaufgaben wahrnehmen sollte. Außerdem sei die Befugnis zur Quellen-TKÜ zur Gefahrenabwehr vorschnell aufgenommen worden. Denn gegen dieses Instrument seien bereits für den Bereich der Strafverfolgung mehrere Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Deren Ausgang hätte abgewartet werden sollen, meint Mihalic. Dabei war sie sich mit Stephan Thomae (FDP), Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages einig. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek”, hält das Eckpunktepapier für einen Schritt in die richtige Richtung, auch wenn er einzelne Probleme sieht.

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