Bayerisches Polizeiaufgabengesetz wird angepasst

0
763
In Bayern wird das Polizeiaufgabengesetz erneut angepasst. (Foto: BS/Stephanie Hofschlaeger, www.pixelio.de)

Nach langen Verhandlungen haben sich die Koalitionäre der Bayerischen Staatsregierung nun darauf geeinigt, das viel diskutierte und umstrittene Polizeiaufgabengesetz (PAG) zu entschärfen. Nach einer Verbandsanhörung soll die Gesetzesnovelle im Februar kommenden Jahres in den Landtag eingebracht werden und voraussichtlich Mitte 2021 in Kraft treten.

Anlass der Änderungen des Bayerischen PAG, die in der vergangenen Wahlperiode des Landtages von der mit absoluter Mehrheit regierenden CSU im Alleingang beschlossen wurden, war die Verpflichtung der Bundesländer, ihre Polizeiaufgabengesetze an die neuen Datenschutzrichtlinien der EU und an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz anzupassen. Gleichzeitig aber ging die Bayerische Staatsregierung mit der Gesetzesänderung weiter als andere Länder. Die Eingriffsschwelle für die Polizei wurde deutlich abgesenkt. Hintergrund dafür war die Einschätzung der Gefahr durch Terrorismus und auch das bei vielen Bürgern herrschende diffuse Unsicherheitsgefühl. Der Grundsatz für die Ausgestaltung des PAG lautete: “Für die Sicherheit der Menschen in Bayern braucht unsere Polizei wirksame Befugnisse auf der Höhe der Zeit”.

Die Änderungen waren von Anfang an immer wieder Anlass für massive Kritik von Bürgerrechtlern und den Oppositionsparteien. Moniert wird die Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe, insbesondere aber der Terminus der “drohenden Gefahr”. Bemängelt werden auch die angeblich zu vage gefassten Voraussetzungen für Eingriffe in Grundrechte. Ein von den Grünen, der SPD und FDP gemeinsam eingereichter Eilantrag gegen das PAG wurde vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof abgewiesen. Mehrere Verfassungsklagen sind aber weiter anhängig.

Regierungsneubildung erfordert Umdenken

Auch die nach den bayerischen Landtagswahlen im Oktober 2018 mitregierenden Freien Wähler gehörten zu den Kritikern des PAG. Im Koalitionsvertrag vereinbarten CSU und Freie Wähler daher, eine unabhängige Expertengruppe mit der Evaluierung des PAG zu beauftragen und stellten eine entsprechende Überarbeitung des Gesetzes in Aussicht. Nach langen Verhandlungen einigten sich die Koalitionäre auf entsprechende Gesetzesänderungen. Gemäß der Empfehlung der Expertenkommission darf die Polizei künftig nur noch tätig werden, wenn es um überragend wichtige Rechtsgüter wie den Schutz von Leib und Leben geht. Bisher war dies etwa auch möglich, wenn “erhebliche Eigentumspositionen” bedroht schienen.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here