Brandenburg: Finanzen schon vor Corona in Schieflage

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Schon vor der Corona-Pandemie steuerte die Landesregierung laut Rechnungshof auf ein Haushaltsdefizit zu. (Foto: Klimkin, pixabay.com)

Der Landesrechnungshof Brandenburg hat gestern seinen Jahresbericht 2020 vorgestellt. Der Präsident des Rechnungshofes Christoph Weiser betonte auf der Pressekonferenz, dass der Landeshaushalt bereits ohne coronabedingte Folgen aus dem Lot geraten sei. “Nach Jahren struktureller Überschüsse waren die Landesfinanzen schon 2019 in einer Schieflage. Mit der Corona-Krise verschärften sich die bereits absehbaren Probleme”, so Weiser.

In seinem Jahresbericht weist der Landesrechnungshof darauf hin, dass “sowohl der Nachtragshaushalt 2020 als auch die Eckwerte des Haushaltes 2021” zeigen, “dass die Finanzpolitik des Landes vor großen Herausforderungen steht.” Die Finanzierbarkeit des Haushaltes werde zunehmend zum Problem. Nach Jahren der Haushaltskonsolidierung habe 2019 ein Paradigmenwechsel stattgefunden. Trotz der damals guten “gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen verschuldete sich das Land für den Zukunftsinvestitionsfonds in Höhe von einer Mrd. Euro neu”, führt der Bericht weiter aus, sodass sich erstmals seit Jahren wieder ein negativer Finanzierungssaldo ergeben habe. Zudem lasse der wegen der Corona-Pandemie gespannte Rettungsschirm die Verschuldung des Landes weiter auf einen neuen Höchststand steigen.

Rücklage wird bald aufgebraucht sein

Die Ende 2018 noch “üppig gefüllte” Rücklage werde schon mit Ende des nächsten Haushaltsjahres vollständig verbraucht sein. “Der Landesrechnungshof hält es für notwendig, dass die Haushaltspolitik bald wieder auf den Pfad der Konsolidierung zurückkehrt”, betonte Weiser.

Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lage teilt Analyse des Landesrechnungshofes. “Der Bericht des Landesrechnungshofes zeigt ein zutreffendes und realistisches Bild der Haushaltslage des Landes”, so Lange. In Zukunft werde es darauf ankommen, Einnahmen und Ausgaben des Landes strukturell und dauerhaft wieder in Übereinstimmung zu bringen. Lange betonte, dass es trotz der aktuellen Situation bei dem Ziel bleibe, nach der derzeitigen außergewöhnlichen Notsituation mittelfristig wieder zu ausgeglichenen Haushalten zu kommen.

Zugleich verwies die Finanzministerin mit Blick auf den vom Landesrechnungshof thematisierten Zukunftsinvestitionsfonds auch darauf, dass Politik nicht nur ausgeglichene Haushalte aufstellen müsse, sondern auch die Aufgabe habe, zu gestalten. “Die Landesregierung hat sich vorgenommen, gezielt in Infrastruktur, Zukunftstechnologien und in die Regionen des Landes zu investieren”, betonte Lange. “Die Investitionen aus dem eine Milliarde umfassenden Fonds sind für Brandenburg nicht nur weiterhin richtig, sondern nach dem wirtschaftlichen Abschwung infolge der Pandemie sogar wichtiger denn je geworden.”

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