Für eine wertebasierte Digitalisierung

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Bundes-CIO Dr. Markus Richter bei der Unterzeichnung der Berliner Erklärung. (Foto: BS/Hannibal Hanschke/BMI)

Ursprünglich hatten sich die Verantwortlichen für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vorgenommen, einen europäischen Rahmen für viele Themen rund um die Digitalisierung aufzubauen, der sich bewusst von den Modellen aus China und den Vereinigten Staaten abheben sollte. Dann kam allerdings die Corona-Krise, und die Präsidentschaft hatte plötzlich ganz neue Prioritäten zu behandeln. Dennoch bringt die Regierung Teile ihrer Agenda voran.  Die für Verwaltungsdigitalisierung zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedstaaten haben im Rahmen einer virtuellen High-Level Konferenz in dieser Woche offiziell die “Berlin Declaration on Digital Society and Value-Based Digital Government” verabschiedet.  Die sogenannte “Berliner Erklärung” enthält gemeinsame Leitlinien zur digitalen Transformation in Europa, ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft und Chancen für die Zukunft.

Digitalisierung auf ethischen Füßen

Für den Bundes-CIO und Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Dr. Markus Richter, soll die gemeinsame Erklärung der EU-Staaten zeigen, “dass die digitale Transformation in Europa auf demokratischen Werten und ethischen Prinzipien fußen muss. Dadurch ist die Berliner Erklärung zugleich Wertekompass und Antwort auf die Frage, welche Art des digitalen Wandels wir in unserer Gesellschaft wollen. Die digitale Verwaltung hat in diesem Prozess eine wichtige Vorreiterrolle.”

Um eine wertebasierte digitale Transformation zu ermöglichen, haben sich die unterzeichnenden Staaten auf konkrete Maßnahmen bis zum Jahr 2024 verständigt, unter anderem im Bereich der digitalen Souveränität ihrer Verwaltungen, zur Förderung zivilgesellschaftlicher Teilhabe, zu digitaler Inklusion und Selbstbestimmung. Grundlage sind die gemeinsamen Rechte und ethischen Werte, auf denen die die Europäische Union beruht.

Insbesondere geht es um folgende sieben Maßnahmen:

– Stärkung der Grundrechte und demokratischer Werte in der digitalen Welt

– Förderung sozialer Teilhabe und Inklusion

– Förderung digitaler Kompetenzen und “digital literacy”

– Stärkung des Vertrauens in die digitale Verwaltung

– Stärkung der digitalen Souveränität und Interoperabilität in Europa

– Schaffung wertebasierter und menschenzentrierter KI-Systeme für den öffentlichen Sektor

– Förderung der Resilienz und Nachhaltigkeit

Die Berliner Erklärung knüpft damit an die Tallinner E-Government-Erklärung aus dem Jahr 2017 an, in der damals ein Fokus auf benutzerzentriertes und hochqualitatives E-Government gelegt worden war.

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