“Lackmustest” US-Verteidigungshaushalt

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Die Abstimmungsergebnisse im Kongress in Washington könnten sich u.a. auch auf die US-Truppen in Deutschland – hier auf dem Truppenübungsplatz Hohenfels – auswirken. (Foto: U.S. Army, Gregory T. Summers)

Das US-Repräsentantenhaus hat gestern Abend (Ortszeit) mit einer Mehrheit von 335 Stimmen bei 78 Gegenstimmen den “National Defense Authorization Act” (NDAA) im Wert von 740 Milliarden US-Dollar verabschiedet. Da die oppositionellen Demokraten in dieser Ersten Kammer nur 233 Abgeordnete stellen, müssen mindestens 101 Abgeordnete von Trumps Republikanern gegen ihren noch amtierenden Präsidenten gestimmt haben.

Dieser hatte im Vorfeld mit seinem Veto gegen den Verteidigungshaushalt gedroht. Dieses Veto kann allerdings mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses überstimmt werden. Im Repräsentantenhaus kam sogar fast eine Drei-Viertel-Mehrheit für das Haushaltsgesetz zustande. Nun muss es noch durch den Senat. Ob hier eine ähnlich breite Mehrheit wie in der Ersten Kammer gefunden werden kann, bleibt ebenso abzuwarten wie eine erneute Abstimmung in beiden Häusern für den tatsächlichen Fall eines präsidentiellen Vetos.

Nach dem Entwurf des eingebrachten Haushaltsgesetzes sollen auch die von Trump angeordneten Truppenreduzierungen in Afghanistan und Deutschland noch einmal auf den Prüfstein. Dort heißt es, der kommissarische Verteidigungsminister Christopher C. Miller müsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im expliziten nationalen Interesse der USA wäre.

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