Stärkung des Ehrenamts in BaWü

0
1561
Mit dem Gesetzesvorhaben in Baden-Württemberg möchte die Landesregierung die Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Einsatzkräfte verbessern. (Foto: BS/Benedict Rottmann, pixabay.com)

Im baden-württembergischen Ministerrat wurde auf Initiative von Innenminister Thomas Strobl (CDU) ein Gesetz zur Stärkung der Rechte der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz beschlossen. Dieses Gesetz wird nun in den Landtag eingebracht.

Das Gesetz sieht vor, die Rechte von ehrenamtlichen Kräften auch unterhalb der Katastrophenschwelle zu stärken und rechtlich klarer zu regeln. Mit der Neuregelung wird sich das Land zukünftig mit einer Pauschale an der Ausbildung und Ausrüstung der Katastrophenschützer beteiligen. Außerdem erweitert das Gesetzvorhaben den Reglungsbereich des Landeskatastrophenschutzgesetzes (LKatSG) im Hinblick auf die Rechte von ehrenamtlichen Einsatzkräften bei “außergewöhnlichen Einsatzlagen”. Dies sind Lagen, die noch nicht die Dimension einer Katastrophe erreicht haben, aber den Einsatz von ehrenamtlichen Kräften des Bevölkerungsschutzes erfordern. Durch das Gesetz soll das Recht auf Freistellung vom Arbeitsplatz und als Gegenstück die Pflicht zur Einsatzteilnahme regelt werden. Zudem soll nach dem Vorhaben das Land Verdienstausfälle übernehmen oder Schadens- und Aufwendungsersatz, falls die Ehrenamtlichen bei einem Einsatz Einbußen erleiden, leisten.

Einsatz bei Pandemie oder langen Staus

“Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz sollen durch einen Einsatz keine finanziellen Nachteile haben. Sie sollen Kostenersatz für Aufwendungen, Verdienstausfall und eingetretene Schäden erhalten – und das nicht nur bei Katastrophen, sondern auch bei anderen außergewöhnlichen Einsatzlagen wie zum Beispiel der Mithilfe von Einheiten des Bevölkerungsschutzes bei einer Pandemie oder einem langen Stau, bei dem im Winter Autofahrer mit Decken und heißen Getränken versorgt werden”, erklärte Strobl zu dem Gesetz.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here