Abschiebestopp nach Syrien wird nicht verlängert

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Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD9 ist derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK). Diese tagte wegen der Corona-Pandemie nun erstmals hybrid. (Foto: BS/Feldmann)

Der Abschiebestopp nach Syrien endet zum Jahresende. Darauf einigten sich die Innenminister von Bund und Ländern im Rahmen der Innenministerkonferenz (IMK), die erstmals hybrid stattfand. Dann werde es wieder Einzelfallprüfungen geben, so der Staatssekretär im Bundesinnenministerium (BMI), Hans-Georg Engelke. Derzeit gebe es in der Bundesrepublik rund 90 Gefährder mit syrischer Staatsbürgerschaft, warnte Engelke.

Der derzeitige IMK-Vorsitzende, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), zeigte sich alarmiert, dass Extremisten zunehmend Anschluss an wegen der Corona-Pandemie besorgte Bürger fänden. Er unterstrich: “Demokratie ist kein gefestigter Zustand, sondern ein ständiger Prozess.” Aus diesem Grunde unterstützt Maier die Entscheidung Baden-Württembergs, die “Querdenker”-Bewegung vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Mit Blick auf Extremisten im Öffentlichen Dienst muss aus seiner Sicht eine Null-Toleranz-Linie gelten. Jedem extremistischen Verdachtsfall im Öffentlichen Dienst müsse konsequent nachgegangen werden, betonte auch Staatssekretär Engelke, der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vertrat. Dieser hatte sich in Quarantäne begeben müssen. Der Sprecher der unionsgeführten Bundesländer, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), unterstrich: “Extremisten haben im Öffentlichen Dienst, ganz besonders bei der Polizei, nichts zu suchen.” Zugleich dürfe es aber auch keinen Generalverdacht gegen Mitarbeiter der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) geben. Er kündigte zudem an, im Freistaat ab dem kommenden Jahr wieder die Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Polizeibewerber einzuführen. Dadurch solle das Eindringen von Extremisten und Verfassungsfeinden in die Sicherheitsbehörden verhindert werden.

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