Bessere Rahmenbedingungen für Kommunen gefordert

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Bei der digitalen Souveränität geht es vor allem um Menschen und erst in zweiter Linie um Technik. (Foto: geralt, pixabay.com)

Nachdem sich in den letzten knapp drei Jahrzehnten die Welt mehr und mehr vernetzt hat, ist diese Entwicklung in Deutschland inzwischen auf allen föderalen Ebenen angekommen. Waren es in den vergangenen Jahren häufig die großen Städte der Republik, die mit digitalen und vernetzten Projekten Schlagzeilen gemacht haben, so wird die Smart City heute auch für kleine Kommunen zunehmend zu einem zentralen Faktor im Wettbewerb um Bevölkerung und Wirtschaft. Bei allen Vorteilen gibt es aber vor allem in den Back-Ends von Verwaltung und sonstiger Behördenwelt viele Fallstricke – inkompatible Daten, fehlende Schnittstellen oder einfach unzureichende Kompetenz in der Belegschaft hemmen die Digitalisierung der Städte noch viel zu oft. Um dies zu ändern, hat der Deutsche Städtetag ein neues Positionspapier veröffentlicht, mit dem der offene politische Diskurs gestärkt werden soll und so die richtigen Weichen für eine digital souveräne Verwaltung an der Basis gestellt werden sollen.

Seit der Begriff der “digitalen Souveränität” vor wenigen Jahren den Weg in den politischen Diskurs geschafft hat, wurde von einigen Seiten versucht, ihm eine möglichst allgemeingültige Definition zu verpassen. Während der IT-Planungsrat die digitale Souveränität in ihrem Eckpunktepapier zum Thema als “die Fähigkeiten und Möglichkeiten von Individuen und Institutionen, ihre Rolle(n) in der digitalen Welt selbstständig, selbstbestimmt und sicher ausführen zu können” beschreibt, geht das im Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme (FOKUS) angesiedelte Kompetenzzentrum Öffentliche IT (ÖFIT) eher auf die Metaebene und sieht die digitale Souveränität so “nicht als absoluten Zustand, sondern als eine facettenreiche strategische Autonomie”. Beide Definitionen haben ihre Richtigkeit und auch die Schnittmengen sind nicht zu übersehen. Dennoch sieht der Deutsche Städtetag die Notwendigkeit, für den kommunalen Rahmen eine Konkretisierung der Ausformulierung voranzutreiben.

Die kommunale Selbstverwaltung ins Digitale übersetzen

Dabei ist es den Verantwortlichen um Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy vor allem wichtig, eine Diskussion aufzubauen, die die Thematik “auch abseits der meist fachlich-technischen Diskurse zugänglich machen” kann. Zwar sei die technische Debatte wichtig, aber man dürfe es nicht als einzigen Aspekt sehen, denn: “Selbstbestimmung geht immer auf den Menschen zurück. Digital unabhängiger werden Städte auch durch entsprechende Kompetenzen in der Verwaltung. Hierbei spielt auch der Mut für Neues und eine offene Haltung eine Rolle. Und eine souveräne Stadt braucht souveräne Bürgerinnen und Bürger”, fasst es Dedy zusammen. Der Mensch im Mittelpunkt, heißt also mal wieder die Devise. In dem gemeinsam mit der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) erarbeiteten politischen Leitbild zur digitalen Souveränität wird die digitale Transformation als Motor mit enormem Potenzial zum Wandel hin zu einer gemeinwohlorientierten, nachhaltigen und sozialen Stadt mit hoher Chancengerechtigkeit skizziert. Auf dieser Basis aufbauend, sei die digitale Souveränität nun als “Übersetzung des Prinzips der kommunalen Selbstverwaltung in das digitale Zeitalter” zu verstehen. Daher gelte es, sie unbedingt zu stärken und gleichzeitig die neuen technologischen Möglichkeiten dafür zu nutzen, sämtliche vorhandenen Prozesse auf ihren gesellschaftlichen Wert hin zu überprüfen und gegebenenfalls zu überarbeiten. All dies müsse unter drei Schlagworten angegangen werden: “solidarisch”, “zusammen” und “mutig”.

Der erste Punkt “solidarisch” fordert dabei vor allem, die interkommunale Zusammenarbeit im digitalen Raum weiterzuführen. Nach dem Motto “Unabhängiger werden wir nur gemeinsam” werden das “Einer-für-alle”-Prinzip bei sämtlichen Neuentwicklungen für die kommunale Verwaltung sowie offene Standards und Schnittstellen gefordert, um die Vernetzung von Regionen zu stärken. Um aber auch überregional besser zusammenarbeiten zu können, fordern die beiden Häuser diese offenen Lösungen für alle föderalen Ebenen.

Spiegelt sich das zweite Schlagwort “zusammen” schon in vielen Inhalten des ersten Abschnittes wider, so müsse diese Zusammenarbeit auch nach innen gelebt werden. Damit die Stadt von morgen für alle das Beste bringe, brauche es Räume, um sich an Neues heranzutasten, aber auch Möglichkeiten für Innovationstreiber, neue Konzepte auszuprobieren. All dies müsse viel stärker verankert werden als bisher, denn die “Unabhängigkeit im digitalen Raum darf nicht zu einer Spaltung zwischen Experten und Abgehängten werden”.

Für eine Verankerung von Innovations- und auch Fehlerkultur müssen Entscheider sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung “mutig” sein. Sollen Prozesse und Konzepte auf den Prüfstand gestellt werden, müssen gleichzeitig auch Fehler erlaubt sein. “Die digitale Stadt verlangt ein anderes Arbeiten. Wir werden digital unabhängiger, wenn wir die neuen Möglichkeiten nutzen, um unsere Prozesse neu zu denken”, so die Autoren des Leitbildes.

Hehre Ziele und ehrgeizige Forderungen also, die man in den nächsten Jahren erreichen bzw. umgesetzt sehen will. Um dies zu schaffen, braucht es aber nicht nur Offenheit gegenüber neuen Technologien, sondern vor allem die entsprechende Kompetenz in der Verwaltung. Nicht nur, damit die neuen Dienstleistungen reibungslos funktionieren, sondern auch, um die IT-Sicherheit zu gewährleisten, die Bürgerdaten nun mal verdienen. Daher brauche es nachhaltige Konzepte zur digitalen Fort- und Weiterbildung, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Rathäusern der Republik nicht nur in der Lage seien, digitale Anwendungen zu nutzen, sondern diese “in Funktionsweise und Wirkung verstehen” könnten.

Saubere Rechtsgrundlagen schaffen

All diese Punkte müssen laut Städtetag und KGSt möglichst bald und allumfassend angegangen werden, damit die Verwaltung an der Schnittstelle zum Bürger gut aufgestellt ist. Gleichzeitig mahnen die Partner aber auch an, dass die digitale Souveränität nicht nur in Maßnahmen gedacht werden dürfe; stattdessen müsse sie “vor allem auch in ihren Auswirkungen erkannt werden. Eine nicht arbeitsfähige Kommunalverwaltung, der Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge oder die digitale Spaltung der Gesellschaft sind schwerwiegende Folgen fehlender digitaler Souveränität.” Darum brauche es die gemeinschaftliche Anstrengung aller Akteure, um digitale Abhängigkeiten auf ein Minimum zu reduzieren. Für die Kommunen und ihre Wirtschaftsakteure fordert man daher klare, standortorientierte Rechtsgrundlagen, um die digitale Souveränität auf allen föderalen Ebenen nachhaltig aufbauen und erhalten zu können.

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