“Data-mining” teilweise verfassungswidrig

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das "Data-mining" auf Grundlage des Gesetzes über die deutsche Anti-Terrordatei in Teilen für grundgesetzwidrig erklärt. (Foto: BS/Bundesverfassungsgericht )

Die erweiterte Nutzung von in der deutschen Anti-Terrordatei gespeicherten Datenarten ist in Teilen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Das sogenannte Data-mining erlaubte die Datennutzung über die Informationsanbahnung hinaus auch zur operativen Aufgabenwahrnehmung.

Damit war die unmittelbare Nutzung der Anti-Terrordatei auch zur Generierung neuer Erkenntnisse aus den Querverbindungen der gespeicherten Datensätze statthaft. Dies stellt nach Ansicht der Verfassungsrichter allerdings einen Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Die zugrundeliegende Rechtsnorm genüge den besonderen verfassungsrechtlichen Anforderungen der hypothetischen Datenneuerhebung (“informationelles Trennungsprinzip”) nicht. Aufgrund der gesteigerten Belastungswirkung einer erweiterten Nutzung einer Verbunddatei der Polizeibehörden und Nachrichtendienste müsse diese dem Schutz besonders gewichtiger Rechtsgüter dienen und auf der Grundlage präzise bestimmter und normenklarer Regelungen an hinreichende Eingriffsschwellen gebunden sein, hieß es aus Karlsruhe.  

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Ulrich Kelber, begrüßte die Entscheidung. Er sagte: “Die heutige Entscheidung stärkt den Datenschutz. Das Bundesverfassungsgericht hat sich erstmals zu Data-mining-Anwendungen innerhalb von Datenbanken der Sicherheitsbehörden geäußert. Es hat meine seit langem vertretene Auffassung bestätigt: Die Analyse von personenbezogenen Daten mit entsprechenden Techniken stellt einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar.” Solche Techniken bedürften einer klaren Rechtsgrundlage mit eigenständigen Eingriffsschwellen. Der Gesetzgeber sei gehalten, die klaren Vorgaben des Verfassungsgerichts endlich vollumfänglich umzusetzen. “Die Anti-Terrordatei könnte ganz entfallen, da die Sicherheitsbehörden überwiegend schon besser geeignete Instrumente zur Kooperation nutzen”, zeigte sich Kelber überzeugt.

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