Grundsteuer: Ab 2025 Flächenmodell in Bayern

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Die Grundsteuer ist eine wichtige und stetige Einnahmesäule für Städte und Gemeinden. In Bayern betrug das jährliche Aufkommen der Grundsteuer B für Immobilien rund 1,8 Milliarden Euro, das sind zehn Prozent der gesamten kommunalen Steuereinnahmen (18,7 Milliarden Euro). (Foto: Albrecht Fietz, pixabay.com)

Ab 2025 wird im Freistaat Bayern für die Grundsteuer das sogenannte Flächenmodell genutzt. Bayerns Finanzminister Albert Füracker bezeichnete die Steuer als “bayerische Einfach-Grundsteuer”, mit der der Freistaat auf eine “wertunabhängige, transparente und unbürokratische Grundsteuer” setze. “Mit unserem Modell sorgen wir für Klarheit und Planungssicherheit bei allen Beteiligten”, so Füracker. Der Bayerische Städtetag zeigte sich jedoch nicht zufrieden mit der Entscheidung des Landes.

Im April 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Grundsteuer wegen veralteter Grundstückswerte nicht mehr verfassungsgemäß ist. Der Bund hat daher im November 2019 seinen Entwurf für eine Grundsteuerreform verabschiedet. Gemäß diesem Modell soll die Grundsteuer nach dem Wert des Grundstücks bemessen werden. Die Länder können jedoch von diesem Modell abweichen.

Laut Füracker sei das Bundesmodell “unnötig bürokratisch” und erfordere alle sieben Jahre die Neubewertung sämtlicher Immobilien. “Mit steigenden Preisen steigen so automatisch die Steuern. Der Freistaat geht den fairen und unbürokratischen Weg ohne eine solche Belastungsdynamik”, so Füracker.

Beim bayerischen Modell werden die Flächen mit wertunabhängigen Äquivalenzzahlen angesetzt. Daneben sei u.a. für Gebäude mit sozialem Wohnungsbau und Denkmäler ein zusätzlicher Abschlag vorgesehen. Die Bemessungsgrundlage werde einmalig zum Stichtag 1. Januar 2022 festgestellt und müsse nur angepasst werden, wenn sich die Flächen- oder die Gebäudenutzung ändert. Auf die so ermittelte Bemessungsgrundlage wenden die Gemeinden ihren Hebesatz an.

Keine Grundsteuer C

“Leider hat die Staatsregierung aufgrund des Widerstands der Freien Wähler mit ihrem Entwurf für ein bayerisches Grundsteuergesetz versäumt, mit einer Grundsteuer C ein Instrument zur Mobilisierung von Flächen zu schaffen. Das ist eine verpasste Chance. Die Grundsteuer C hätte auch in Bayern einen Ansatz schaffen können, um Flächen für den Wohnungsbau zu mobilisieren. Somit könnten baureife Grundstücke, solange sie nicht bebaut sind, mit einem eigenen Hebesatz belegt werden”, kommentiert der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr, das bayerische Grundsteuergesetz.

Mit der Grundsteuer C sollen Gemeinden die Möglichkeit erhalten, für unbebaute, baureife Grundstücke einen erhöhten Hebesatz festzulegen. Diese Grundsteuer soll helfen, Wohnraumbedarf künftig schneller zu decken.

“Vielfach berichten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Grundeigentümern, die trotz bestehendem Baurecht ungenutzte Baugrundstücke in Ortszentren bevorraten, ohne konkret eine Bebauung zu planen. Eine Grundsteuer C kann als Steuerungsinstrument wirken, damit Eigentümer motiviert werden, ungenutzte Grundstücke mit Wohnungen zu bebauen oder an Bauinteressenten zu verkaufen”, so Pannermayr weiter.

Der Bayerische Städtetag lehnt den Vorschlag der Staatsregierung ab, eine Zonierung für die Grundsteuer B – etwa nach Größenklassen oder Zonentypisierungen – als Option für Kommunen zu schaffen. Die Staatsregierung erkläre zwar, dass sie einfache und unbürokratische Regelungen für die Grundsteuer schaffen will: Aber eine Zonierung je nach Stadtviertel würde in den Städten einen hohen bürokratischen Aufwand verursachen. “Dies würde enorme Konflikte und rechtliche Risiken nach sich ziehen. Das ist keine Einfach-Grundsteuer, das ist das Gegenteil von einfach und unbürokratisch”, so Pannermayr abschließend.

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