Zweiter Nachtragshaushalt in Mecklenburg-Vorpommern

0
1469
Soforthilfe und Zukunftsinvestitionen – das sind für Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die zentralen Ziele der Nachtragshaushalte 2020 und 2021. (Foto: MichaelGaida, pixabay.com)

“Wir brauchen diesen Nachtragshaushalt für 2020 und 2021. Er ist zwingend notwendig zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, zur gesundheitlichen Bekämpfung der Corona-Pandemie und für Investitionen in die Zukunft”, betonte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Landtag.

Der von der Regierung entworfene Nachtragshaushalt habe fünf Schwerpunkte. Im Bereich “Wirtschaft und Arbeitsplätze” soll vor allem das Winterwirtschaftsprogramm des Landes finanziert werden. Der Schwerpunkt “Gesundheit” beinhalte Investitionen in die Universitätskliniken und Krankenhäuser im Land. Den “Kommunen” werde geholfen, ihre Steuerausfälle auszugleichen. “Im Bereich Bildung investieren wir in die Digitalisierung. Eine bessere digitale Ausstattung an Schulen und Hochschulen erleichtert den Unterricht nicht nur in Zeiten einer weltweiten Pandemie”, so Schwesig. Auch die “Digitalisierung der Verwaltung” solle vorangetrieben werden.

Der Nachtragshaushalt habe ein Volumen von 2,15 Milliarden Euro, die über Kredite finanziert werden müssen. Dies stehe im Einklang mit der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse. “Die Schuldenbremse ermöglicht uns, ausnahmsweise Schulden zu machen, um Naturkatastrophen und Krisen zu begegnen. Und eine weltweite Pandemie ist eine Naturkatastrophe. Wir handeln solide und verfassungsfest”, erläuterte die Ministerpräsidentin.

Kommunen erhalten Ausgleich für Mindereinnahmen

Wenige Tage nach der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes 2020 überweise das Land nun 120 Mio. Euro an die Kommunen für erwartete Gewerbesteuermindereinnahmen, so Innenminister Torsten Renz heute. Die Mittel werden hälftig vom Bund und vom Land getragen. Das Land stellt die 60 Mio. Euro aus dem Landeshaushalt, konkret aus dem “MV-Schutzfonds” bereit.

“Damit werden sicher nicht bei jeder Kommune die Sorgen um die pandemiebedingten Auswirkungen für den kommunalen Haushalt verschwinden, aber hoffentlich dennoch deutlich kleiner werden”, so Renz.

Für das Jahr 2021 seien weitere 67 Mio. Euro zur Kompensation von Gewerbesteuermindereinnahmen vom Land zugesagt.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here