BMI verstärkt Förderung

0
1290
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU, hier auf dem Europäischen Polizeikongress des Behörden Spiegel in Berlin) fördert mehrere Projekte der Polizeilichen Kriminalprävention. (Foto: BS/Giessen)

Das Bundesinnenministerium (BMI) unterstützt Maßnahmen der Polizeilichen Kriminalprävention gegen die Verbreitung von Kinderpornografie sowie für eine bessere Aufklärung über Rechtsextremismus und Antisemitismus. Nach dem Abschluss entsprechender Verwaltungsabkommen zwischen dem BMI und der Zentralen Geschäftsstelle der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK) können bis 2022 maximal 1,2 Millionen Euro Fördermittel in die verstärkten Präventionsmaßnahmen fließen.

Das Konzept der ProPK gegen die Verbreitung von Kinderpornografie und zur Erhöhung der Hinweisbereitschaft bei sexueller Gewalt an Minderjährigen geht auf einen Auftrag der Innenministerkonferenz (IMK) zurück. Demnach soll der Fokus der polizeilichen Aufklärungsarbeit verstärkt auf die oft leichtfertige oder unbewusste Verbreitung von Kinderpornografie durch Personen gelegt werden, die nicht dem pädophilen oder pädosexuellen Spektrum angehören. Verbreitet werden solche Darstellungen insbesondere auch von Jugendlichen, die sich der Konsequenzen ihres Handels nicht bewusst sind. Junge Menschen und ihr Umfeld sollen gezielt über die strafbare Verbreitung informiert werden und Handlungsmöglichkeiten erhalten, um Kinderpornografie melden zu können. Das BMI fördert das Konzept mit bis zu 970.000 Euro.

Das BMI fördert zudem eine Maßnahme der ProPK zur intensiveren Rechtsextremismus- und Antisemitismusprävention mit bis zu 250.000 Euro. Im Rahmen des Konzepts der “Zivilen Helden” entwickelt die ProPK einen entsprechenden Schwerpunkt, der auf die Sensibilisierung der Bevölkerung im Umgang mit Verschwörungsmythen abzielt und zudem Handlungsmöglichkeiten (“Counter Speech”).

Schwächste der Gesellschaft schützen

Bundesinnenminister Horst Seehofer(CSU) unterstrich: “Unsere Kinder und Jugendlichen müssen besser gegen sexuellen Missbrauch geschützt werden. Dazu haben wir gerade erst schärfere Strafgesetze beschlossen. Darüber hinaus verstärken wir nun die Polizeiliche Kriminalprävention: um Kinder und Jugendliche besser über mögliche Gefahren aufzuklären, aber auch, um wirksamer darüber zu informieren, was ein jeder bei einem Verdacht auf sexuellen Kindesmissbrauch tun kann.” Das sei ein wichtiger Beitrag, um die Schwächsten in der Gesellschaft besser zu schützen und künftigem Missbrauch vorzubeugen.

Außerdem betonte er: “Wer rechtsextremistische Hassparolen verbreitet und antisemitische Verschwörungsmythen streut, legt die Axt an die Grundlagen unserer freiheitlichen, offenen Gesellschaft. Die Bundesregierung geht nachhaltig dagegen vor – das zeigt etwa unser Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität.” Mit dem nun geförderten Programm würde dies nun nochmals verstärkt. Das Entlarven von Verschwörungsmythen sei ein wichtiger Schritt, “um rechtsextremistischem Gedankengut konsequent den Nährboden zu entziehen”, so Seehofer.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here