EU-Staaten fordern Einsicht in verschlüsselte Kommunikation

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Seit Jahren ein Zankapfel: Starke Verschlüsselung schützt die Privatsphäre, kann aber von Kriminellen missbraucht werden. (Foto: aotaro, CC BY 2.0, www.flickr.com)

Der EU-Rat fordert Zugriffsmöglichkeiten für Sicherheitsbehörden auf verschlüsselte Daten. Damit soll verhindert werden, dass Ermittlungen ins Leere laufen, wenn Kriminelle sich über gut gesicherte Messenger-Dienste austauschen. Kritiker befürchten einen Rückschlag für Sicherheit und Vertrauen im digitalen Raum.

Die EU-Innenminister haben eine von der Bundesregierung vorbereitete Resolution beschlossen. Im Vorfeld gab es massive Kritik aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft. Nach dem Willen des EU-Rates sollen Sicherheitsbehörden über Sonderwege Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation bekommen. Diensteanbieter sollen Beihilfe leisten. Dazu soll ein aktiver Dialog mit der Branche und Vertretern der Forschung anberaumt werden. Gesucht sind “grundrechtskompatible Lösungen”, um den Spagat zwischen einen hohem allgemeinen IT-Sicherheitsniveau und der Ausübung der gesetzlichen Befugnisse von Ermittlungsbehörden im Netz zu schaffen.

Die Innenminister versichern, keine Hintertüren oder Universalschlüssel schaffen zu wollen. Wegen des möglichen Missbrauchs durch Cyber-Kriminelle wären solche Zugriffsmöglichkeiten auch immer ein Risiko für alle unbescholtenen Nutzer der Kommunikationsdienste, wie IT-Sicherheitsexperten warnen.

Neuer Vorstoß, alte Argumente

Die Debatte um Einschränkungen bei der Verschlüsselung im Sinne der Strafverfolgung wird seit Jahren geführt. Das Bundesinnenministerium begründet den aktuellen Vorstoß unter anderem damit, dass der bislang verfolgte Weg der Quellen-Telekommunikationsüberwachung bzw. Online-Durchsuchung zu aufwändig sei, um eine effiziente Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zu erlauben. Bisher gelingt der Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation nur mithilfe von Hacking-Methoden.

Kritik kommt von der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern. Die Aushöhlung von Verschlüsselungslösungen schaffe Unsicherheit und würde wenig bringen, weil Kriminelle sie leicht umgehen könnten. Der Verband der Digitalbranche Bitkom veröffentlichte ein Grundsatzpapier zu verschlüsselter Kommunikation. “Wir müssen alles dafür tun, elektronische Kommunikation so sicher wie möglich zu machen und hier ist eine starke Verschlüsselung das Mittel der Wahl. Eine ‚Verschlüsselung light‘ bietet keine echte Sicherheit”, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. „Hintertüren sind nicht dauerhaft kontrollierbar und lassen sich durch alle denkbaren Akteure ausnutzen – von Cyberkriminellen bis zu fremden Nachrichtendiensten.”

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