Kommunaler Finanzausgleich in RLP verfassungswidrig

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Die Finanzverteilung zwischen Land und kommunaler Familie in Rheinland-Pfalz muss aus Sicht des Verfassungsgerichtshofes (VGH) auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden. (Foto: Thorben Wengert, www.pixelio.de)

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) hat gestern entschieden, dass die Neufassung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) zum 01.01.2014 verfassungswidrig war. Die kommunale Finanzausstattung, so der VGH, orientiere sich nicht am konkreten Bedarf der Kommunen. Die Landesregierung kündigte an, im Gespräch mit den kommunen den Finanzausgleich neu ausrichten zu wollen.

“Wir werden die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes und ihre Begründung gründlich auswerten. Die Arbeiten an der Neujustierung des kommunalen Finanzausgleichs sollen dann bereits zügig im Januar beginnen”, erklärte der Staatssekretär im Innenministerium, Randolf Stich, nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes.

Die Notwendigkeit einer weiteren Strukturreform des Kommunalen Finanzausgleichs werde auch von der Landesregierung gesehen. Im vergangenen Jahr standen 1.491 Kommunen mit zusammen mehr als 710 Millionen Euro an Überschüssen in der landesweiten Bilanz 977 Kommunen mit zusammen über 447 Millionen Euro an Defiziten gegenüber. “Bei allen Schwierigkeiten, die sich bei einer pragmatischen Betrachtung eines ‘bedarfsorientierten Finanzausgleichs‘ ergeben werden, wird die Landesregierung ein neues System entwickeln. Klar ist, dass die Entscheidung dann letztlich vom Landtag Rheinland-Pfalz getroffen wird”, so Stich.

Die kommunalen Spitzenverbände des Landes fordern in Folge des Urteils den kommunalen Finanzausgleich im Haushalt 2021 um 400 Mio. Euro anzuheben, um eine Fortsetzung der Verfassungswidrigkeit zu vermeiden. Zudem erwarten die kommunalen Spitzenverbände ein Konzept zur Entschuldung der kommunalen Gebietskörperschaften in Rheinland-Pfalz, um die Folgen dreizehnjähriger Verfassungswidrigkeit zu beseitigen. Davon unabhängig werde die kommunale Seite prüfen, ob mehr als dreizehn Jahre Verfassungswidrigkeit zu Schadenersatz- oder Folgenbeseitigungsansprüchen der Kommunen gegenüber dem Land führen.

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