Zugang zu Rohmessdaten gestärkt

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Betroffene im Bußgeldverfahren haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Zugang zu den Rohmessdaten von Blitzern. Anderenfalls werde ihr Recht auf ein faires Verfahren verletzt, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. (Foto: BS/setcookie, www.pixelio.de)

Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe haben das Recht auf Zugang zu Informationen gestärkt, die nicht Teil der Bußgeldakte sind. Dies betrifft Personen, die Betroffene in Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen sind und Einblick in Rohmessdaten der eingesetzten Technik nehmen wollen. Damit wird die Arbeit für die Mitarbeiter der Bußgeldstellen vor Ort komplexer.

Die Nichtgewährung des Einblicks in Informationen durch die Fachgerichte, wie etwa die Lebensakte des verwendeten Messgerätes, den Eichschein oder die Rohmessdaten der Blitzer, verletze den Beschwerdeführer im Rahmen des Verfahrens über eine Verfassungsbeschwerde in seinem Recht auf ein faires Verfahren, hieß es.

Es sei von Verfassungs wegen zwar nicht zu beanstanden, dass die Fachgerichte im Falle eines standardisierten Messverfahrens von einer reduzierten Sachverhaltsaufklärungs- und Darlegungspflicht ausgegangen seien. Denn bei diesen Messverfahren seien nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) geringere Anforderungen an die Beweisführung und die Urteilsfeststellungen der Fachgerichte zu stellen. Bestünden keine Bedenken gegen die Richtigkeit des Messergebnisses, genüge deshalb zum Nachweis eines Geschwindigkeitsverstoßes grundsätzlich die Mitteilung des eingesetzten Messverfahrens, der ermittelten Geschwindigkeit nach Abzug der Toleranz und des berücksichtigten Toleranzwertes.

Dem Betroffenen bleibe aber die Möglichkeit eröffnet, das Tatgericht auf Zweifel aufmerksam zu machen und einen entsprechenden Beweisantrag zu stellen. Hierfür müsse er konkrete Anhaltspunkte für technische Fehlfunktionen des Messgerätes vortragen. Die bloße Behauptung, die Messung sei fehlerhaft, begründe für das Gericht keine Pflicht zur Aufklärung, so die Bundesverfassungsrichter. Diese Vorgehensweise der Fachgerichte im Ordnungswidrigkeitenverfahren sei nicht zu beanstanden. Hierdurch werde gewährleistet, dass bei massenhaft vorkommenden Verkehrsordnungswidrigkeiten nicht bei jedem einzelnen Bußgeldverfahren anlasslos die technische Richtigkeit einer Messung jeweils neu überprüft werden müsse.

Nicht unbegrenzt gültig

Allerdings folge aus dem Recht auf ein faires Verfahren grundsätzlich auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren das Recht, Kenntnis von solchen Inhalten zu erlangen, die zum Zweck der Ermittlung entstanden sind, aber nicht zur Akte genommen wurden. Wenn der Betroffene Zugang zu Informationen begehre, die sich außerhalb der Gerichtsakte befänden, um sich Gewissheit über seiner Entlastung dienende Tatsachen zu verschaffen, sei ihm dieser Zugang grundsätzlich zu gewähren. Dies bedeute jedoch nicht, dass das Recht auf Zugang zu den außerhalb der Akte befindlichen Informationen unbegrenzt gelte. Vor allem im Bereich massenhaft vorkommender Ordnungswidrigkeiten sei in Hinblick auf die Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege eine sachgerechte Eingrenzung des Informationszugangs geboten.

Immer Zusammenhang zum Vorwurf erforderlich

Die gewünschten, hinreichend konkret benannten Informationen müssten aus diesem Grunde zum einen in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem jeweiligen Ordnungswidrigkeitenvorwurf stehen und zum anderen eine Relevanz für die Verteidigung aufweisen. Durch die Gewährung eines solchen Informationszugangs werde der Rechtsprechung zu standardisierten Messverfahren nicht die Grundlage entzogen. Zwar stehe dem Betroffenen ein Zugangsrecht vom Beginn bis zum Abschluss des Verfahrens zu. Er könne sich mit den Erkenntnissen aus dem Zugang zu weiteren Informationen aber nur erfolgreich verteidigen, wenn er diesen rechtzeitig im Bußgeldverfahren begehre.

Solange sich aus der Überprüfung der Informationen keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte für die Fehlerhaftigkeit des Messergebnisses ergäben, blieben die Aufklärungs- und Feststellungspflichten der Fachgerichte nach den Grundsätzen des standardisierten Messverfahrens reduziert. Ermittle der Betroffene allerdings konkrete Anhaltspunkte für eine Fehlerhaftigkeit des Messergebnisses, müsse das Fachgericht entscheiden, ob es sich – gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines Sachverständigen – dennoch von dem Geschwindigkeitsverstoß überzeugen könne, urteilten die Karlsruhe Bundesrichter. Zu Rohmessdaten hatte auch bereits der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes geurteilt. Er hält sie mit Blick auf einen bestimmten Blitzertyp für nicht verwertbar. Beide Urteile machen die Arbeit der Bußgeldstellen aufwändiger.

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