Kritik am eigenen Verfassungsschutz

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Der Staatssekretär im Schweriner Innenministerium, Thomas Lenz, kritisiert die Arbeit der eigenen Verfassungsschutzbehörde im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz. (Foto: BS/Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern)

Der Staatssekretär im Schweriner Innenministerium, Thomas Lenz, hat die Arbeit der Verfassungsschutzbehörde seines eigenen Landes bemängelt. Vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss rund um den Terroranschlag auf den Berliner Breitscheidplatz bezeichnete es Lenz als politischen Fehler, dass damals Informationen eines V-Mannes in Berlin über den Attentäter Anis Amri nicht weitergeleitet worden seien.

Diese Angelegenheit habe der zuständige Abteilungsleiter Reinhard Müller, mit dem Lenz eigenen Angaben zufolge zehn Jahre lang vertrauensvoll zusammengearbeitet habe, “nicht so abgearbeitet, wie er sie hätte abarbeiten müssen.” Müller selbst hatte den Ausschussmitgliedern bereits erläutert, dass er die Informationen der Quelle nicht für glaubwürdig gehalten habe. Der Hinweisgeber hatte berichtet, dass Anis Amri regelmäßig in Wohnungen eines arabischen Clans in der Bundeshauptstadt verkehrt habe. Müller betonte, dass er über diesen Sachverhalt sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als auch die Kollegen in Berlin verständigt habe. Von dort sei ihm anschließend mitgeteilt worden, dass die Informationen trotz umfangreicher operativer Maßnahmen nicht hätten bestätigt werden können. Einen späteren Hinweis des V-Mannes, wonach die Großfamilie Amri nach dem Anschlag mit einer Tasche voll Geld entlohnt und in einem Fluchtfahrzeug aus Berlin herausgebracht habe, habe er dann für völlig absurd gehalten und deshalb nicht mehr weitergegeben, so Müller. Im Nachhinein betrachte er das als Fehler, räumte der Abteilungsleiter ein.

Verständnis, aber keine Billigung

Staatssekretär Lenz betonte gegenüber den Parlamentariern, dass auch nach seiner Einschätzung die Angaben des V-Mannes “nicht werthaltig” gewesen seien. Er könne Müllers damalige Entscheidung zwar verstehen, aber nicht billigen. “Sein Vorgehen in dieser Sache war nicht Ordnung. Ich habe es als Vertrauensverstoß eingeschätzt”, konstatierte Lenz. Als Konsequenz aus dem Vorgang befürwortet der Staatssekretär die Einrichtung einer Stabsstelle im Ministerium, um eine striktere Aufsicht über den Verfassungsschutz und die Staatsschutzabteilung im Landeskriminalamt (LKA) zu garantieren.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), der zum Zeitpunkt des Anschlags erst wenige Tage im Amt war, sieht die Sicherheitsbehörden inzwischen als robuster an als vor dem Attentat. Sie hätten erheblich an Schlagkraft und Abwehrbereitschaft zugelegt und technisch und organisatorisch neu aufgestellt. Dennoch scheint es noch Forderungen nach Verbesserungen und weiteren Reformen zu geben. Der ehemalige Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) plädierte im Untersuchungsausschuss für ein Musterpolizeigesetz von Bund und Ländern. Die Realisierungschancen scheinen allerdings gering zu sein. Denn ein solches Vorhaben wird bereits seit längerer Zeit und bislang erfolglos in der Innenministerkonferenz (IMK) diskutiert. Außerdem haben alle Bundesländer vor nicht allzu langer Zeit bereits ihre Polizeigesetze novelliert.

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