Registermodernisierung und Identifikationsnummer strittig

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Geht es nach dem Regierungsentwurf zur Registermodernisierung würde die Steuer-ID bald zur Bürger-ID. (Foto: Omni Matryx, pixabay.com)

Bei einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat am Montag den 14. Dezember stritten Sachverständige um den Regierungsentwurf zum Registermodernisierungsgesetz. Der Entwurf sieht unter anderem die Einführung einer einheitlichen, registerübergreifenden Identifikationsnummer für Bürgerinnen und Bürger vor.

Dafür soll die bisher nur bei Steuerverfahren genutzte Identifikationsnummer auf andere Bereiche erweitert werden. Anhand der Steueridentifikationsnummer könnten Behörden über die geplante Registermodernisierungsbehörde Stammdaten direkt abrufen. Die neue Stelle würde als Mittler zwischen dem Bundeszentralamt für Steuern und den registerführenden Behörden fungieren. Dr. Ariane Berger von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände erklärte dazu, die Verbände würden die Einführung einer einheitlichen Identifikationsnummer grundsätzlich mittragen. Die zügige Umsetzung sei Voraussetzung für die gelingende Digitalisierung der Verwaltung. Der Bundesbeauftrage für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Ulrich Kelber, hält das einheitliche Personenkennzeichen hingegen mit der Verfassung für unvereinbar. Damit würde ein übermäßiges Risiko der Katalogisierung der Persönlichkeit geschaffen. Zumal läge kein ausreichender Schutz vor Missbrauch sowohl nach innen als auch nach außen vor.

Gefahr liegt nicht im Kennzeichen

Prof. Dr. Peter Parycek, Leiter des Kompetenzzentrums Öffentliche IT am Fraunhofer FOKUS Institut, führt aus, dass zur Verhinderung von Persönlichkeitsprofilen nicht das Verbot einer Identifikationsnummer entscheidend sei, sondern die Sicherung der Datenabfrage bei den Registern. Heutzutage lägen so viele Datenpunkte in den staatlichen Registern vor – wer dazu Zugang habe, könne die Mehrheit der Bürger eindeutig zuordnen und Profile erstellen. Das “4-Corner-Modell“ sei aktuell der wirksamste Schutz gegen die Erstellung digitaler Persönlichkeitsprofile. Das im Gesetz vorgesehene Prinzip garantiert, dass vor der Datenübermittlung geprüft wird, ob sie zulässig ist und Daten nur über unabhängige Dritte fließen.

Verfassungsbruch oder -gebot?

Dass der vorliegende Gesetzesentwurf der Bundesregierung womöglich verfassungswidrig ist, meint auch ein Rechtsgutachten im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Sowohl aus technischen wie rechtlichen Gründen solle der Entwurf abgelehnt werden, urteilen die Gutachterinnen und Gutachter Prof. Dr. Christoph Sorge, Prof. Dr. Jörn von Lucke und Prof. Dr. Indra Spiecker. Ein allgemeines Personenkennzeichen schaffe die Grundlage für den Aufbau eines umfassenden Profil- und Überwachungssystems, so die Gutachter. Gegenteilig äußert sich der Nationale Normenkontrollrat in seiner Stellungnahme zur Ausschusssitzung. Darin heißt es, der vorliegende Entwurf sei nicht nur verfassungskonform, sondern seine Umsetzung sogar verfassungsrechtlich geboten. Der Gesetzgeber müsse lediglich Maßnahmen vornehmen, die eine Profilbildung verhindern, dann sei auch das einheitliche Kennzeichen grundgesetzkonform.

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