Bidens künftige Außen- und Sicherheitspolitik

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Kamala Harris und Joe Biden: das künftige Führungsgespann der Vereinigten Staaten (Foto: BS/joebiden.com)

Auch wenn Joe Biden und Kamala Harris erst am 20. Januar vereidigt werden, so kann das Personalportfolio schon Hinweise auf die künftige Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik liefern.

Joseph R. Biden, Jr. (Jg. 1942) war von 2009 bis 2017 Vizepräsident von Barack Obama. Als solcher unterstützte er maßgeblich den Kurs des Präsidenten in der Außenpolitik. Mehrmals reiste Biden auch als Vertreter Obamas ins Ausland für Gespräche mit anderen Regierungen oder für die Wahrnehmung zeremonieller Aufgaben. Zuvor war Biden mehr als dreieinhalb Jahrzehnte Senator von Delaware gewesen. Dabei engagierte er sich außenpolitisch im Kampf gegen Terrorismus und Massenvernichtungswaffen. Er spezialisierte sich u.a. auf Europa, besonders auf den Zerfall Jugoslawiens. Sein Eintreten für NATO-Luftschläge war mit ausschlaggebend, Präsident Clinton von dieser Option zu überzeugen. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 unterstützte Biden Präsident George W. Bush und forderte sogar noch mehr Bodentruppen im Afghanistan-Krieg. Im Senat stimmte er der Resolution zum Irak-Krieg zu, bereue diese Entscheidung aber heute.

Kamala Harris (Jg. 1964) wird als erste Frau im Amt des Vizepräsidenten sicherlich ebenso internationale Repräsentationsaufgaben wahrnehmen wie Biden vor ihr. Als Senatorin von Kalifornien ist sie u.a. Mitglied im “Committee on Homeland Security and Governmental Affairs” sowie im “Select Committee on Intelligence” gewesen.

Antony J. Blinken (Jg. 1962) soll 71. Außenminister der USA werden. Er diente unter Obama 2015 bis 2017 als Stellv. Außenminister und zuvor von 2013 bis 2015 als Stellv. Nationaler Sicherheitsberater des Präsidenten. In der ersten Amtszeit der Obama-Administration war er Nationaler Sicherheitsberater von Vizepräsident Biden. Davor arbeitete Blinken u.a. als demokratischer Stabschef des Senatsausschusses für Auswärtige Beziehungen sowie für den Washingtoner Think Tank “Center for Strategic and International Studies” (CSIS).

An dieser Stelle soll nicht unerwähnt bleiben, dass John F. Kerry (Jg. 1943) den neu zu schaffenden Posten des Sonderbeauftragten für den Klimaschutz im Nationalen Sicherheitsrat des Präsidenten besetzen soll. Von Februar 2013 bis zum Januar 2017 war Kerry der 68. Außenminister der Vereinigten Staaten.

General a.D. Lloyd J. Austin III. (Jg. 1953) soll als 28. Verteidigungsminister berufen werden. Er wäre damit der erste Afroamerikaner in diesem Amt. Ein Schwerpunkt seiner Führungsverwendungen war der Mittlere Osten: von 2013 bis 2016 war er Kommandeur des “Central Command” (USCENTCOM) und von 2010 bis 2012 Kommandeur der “United States Forces – Iraq” (USF-I). Dazwischen war er “Vice Chief of Staff of the Army”. Da mit seinem Dienstzeitende 2016 noch nicht die vorgeschriebene siebenjährige Karenzzeit erfüllt wäre, bräuchte er – wie vor ihm General a.D. James N. Mattis unter Präsident Trump – eine Sonderfreigabe des Kongresses zur Ernennung.

Jake J. Sullivan (Jg. 1976) ist als Nationaler Sicherheitsberater vorgesehen. Er war Chefberater für Außenpolitik in Hillary Clintons Wahlkampfteam für die Präsidentschaftswahl 2016. Während der Amtszeit Obamas war Sullivan zwischen Februar 2013 und August 2014 Nationaler Sicherheitsberater von Vizepräsident Biden – und damit direkter Nachfolger von Blinken (s.o.). In dieser Zeit war er direkt an den Verhandlungen mit dem Iran über dessen Atomprogramm beteiligt. Davor war er von Februar 2011 bis Februar 2013 “Director of Policy Planning” im Außenministerium. Studiert hatte Sullivan Internationale Beziehungen in Yale und Oxford.

Avril Haines (Jg. 1969) soll als erste Frau die Arbeit der US-Geheimdienste als “Director of National Intelligenc” (DNI) koordinieren. Im Januar 2015 hatte sie das Amt der Stellv. Nationalen Sicherheitsberaterin des Präsidenten übernommen – sie löste damit Blinken (s.o.) in dieser Funktion ab. Von August 2013 bis Januar 2015 war sie bereits Stellvertretende Direktorin des Auslandsgeheimdienstes CIA gewesen.

Linda Thomas-Greenfield (Jg. 1952) wird die USA als Botschafterin bei den Vereinten Nationen vertreten. 1982 trat die afroamerikanische Professorin für Politikwissenschaft als Diplomatin in den Dienst des State Department ein. Ein Schwerpunkt ihrer dortigen Arbeit ist Schwarzafrika gewesen – zuletzt als ministerielle Abteilungsleiterin für Afrika.

Alejandro Mayorkas (Jg. 1959) soll in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben: er soll als erster Latino den Posten des Heimatschutzministers übernehmen. Von 2013 bis 2016 war er bereits Stellv. Minister des Department of Homeland Security.

Fazit

Aus all diesen Informationen lassen sich erste Rückschlüsse auf die künftige US-Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik schließen: Neben den auch schon unter Trump gesetzten regionalen Schwerpunkten Fern- und Mittelost werden – anders als unter der jetzigen Administration – Europa und Afrika wieder stärker in den Fokus rücken. Auch eine Regierung Biden wird hart in der Sache auf das Erreichen des “Zwei-Prozent-Zieles” als BIP-Anteil für die Verteidigungsausgaben der NATO-Partner drängen, aber verbindlicher im Ton. Ebenfalls zu erwarten steht, dass die USA zum Regime des internationalen Atomabkommens mit dem Iran zurückkehren werden.

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