Never ending Drohnendebatte

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Noch liegt kein Beschluss zur Drohnenbewaffnung vor. (Foto: Bundeswehr/Sebastian Wilke)

Am 15. Dezember twitterte der Verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu: “Vor wenigen Minuten hat sich die @spdbt darauf verständigt, einer Bewaffnung der Heron TP Drohnen der Bundeswehr vorerst nicht zuzustimmen, sondern ergebnisoffen breit öffentlich zu diskutieren. (…) Deshalb habe ich mein Amt als verteidigungspolitischer Sprecher niedergelegt.”

Wie der Behörden Spiegel erfahren konnte, handelte es sich allerdings um keinen offiziellen Parteibeschluss. Vielmehr fand am 15. Dezember die übliche Fraktionssitzung statt, bei der in kurzen Stichworten die kommende Woche durchgesprochen wird. Mit dabei ein Antrag der Linken zu bewaffneten Drohnen. Eine Ablehnung dieses Antrags war klar, weil Anträge der Opposition automatisch abgelehnt werden.

An diesem Tagesordnungspunkt entspann sich diesmal allerdings eine Diskussion, was überaus ungewöhnlich ist. In dem einstündigen Gespräch, das von Zeugen als sachlich, aber auch sehr persönlich bezeichnet wurde, sprachen mehrere Abgeordnete über ihre Ablehnung bewaffneter Drohnen und die Gründe dafür. Es soll ein sehr offener Austausch gewesen sein. Dass sich diese Diskussion um einen Punkt entspann – nämlich den Antrag der Linken – der normalerweise keinerlei Bedeutung in einer Fraktionssitzung besitzen würde, habe das Bedürfnis nach einer weiterführenden Debatte an besserem Ort und Zeitpunkt gezeigt.

Allerdings hat diese Fraktionssitzung weder zur Bewaffnung von Drohnen bei der Bundeswehr entschieden, noch lag ein entsprechendes Papier zur Entscheidung vor. Nach dem bei dieser Sitzung entstandenen Stimmungsbild ist die Zustimmung der SPD zur Beschaffung von bewaffneten Drohnen zwar eher schwierig, jedoch nicht unmöglich. Derselbe Antrag der Linken führte dann auch zu einer weiteren Debatte am vergangenen Donnerstag im Deutschen Bundestag, bei dem wieder deutlich wurde, dass in der SPD in diesem Punkt keine Einheit herrscht. Allerdings lag auch dieser Debatte nur der automatisch abzulehnende Antrag der Linken vor und kein Papier zu bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr.

Kritisiert wird allerdings, dass die entsprechenden SPD-Abgeordneten erst jetzt in die Debatte eintreten. In der üblichen demokratischen Entscheidungsfindungskultur gab es schließlich schon eine dreistündige Debatte im Verteidigungsausschuss am 5. Oktober 2020. Mit dabei acht Mitglieder der SPD, die in dieser öffentlichen Sitzung Experten befragen konnten. Der Bericht und die Aufzeichnung sind frei abrufbar. Eine Debatte in der Partei hätte normalerweise vor dieser Sitzung stattfinden müssen, um dann mit den entscheidenden Fragen in die Sitzung zu gehen. Dafür gibt es diese Expertenladungen, damit die Parlamentarier – und somit ihre Fraktionen – informiert werden und Entscheidungen treffen.

Die neue Verteidigungspolitische Sprecherin der SPD ist laut Informationen des NDR Siemtje Möller, sie muss allerdings noch durch die Fraktion bestätigt werden.

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