Grundsteuer: Saarland macht von Öffnungsklausel Gebrauch

0
1278
Nach dem Beschluss des Ministerrates soll im Saarland weitgehend das Bundesmodell angewandt werden. Die Öffnungsklausel wird jedoch benutzt, um bei der Steuermesszahl eine Änderung vornehmen zu können. (Foto: TuendeBede, pixabay.com)

Bei der Reform der Grundsteuer will das Saarland von der Öffnungsklausel Gebrauch machen. Im Gegensatz zu anderen Ländern soll aber kein grundlegend abweichender Sonderweg beschritten werden, sondern weitgehend das Bundesmodell umgesetzt werden. Mit der sogenannten Öffnungsklausel besteht für die Länder die Möglichkeit, abweichend vom bundesweiten Grundsteuerreformgesetz auch eigene landesrechtliche Regelungen zu treffen.

“Das Bundesmodell setzt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in geeigneter Weise um. Dadurch stellt es auch im Saarland die beste Grundlage zur Erhebung der Grundsteuer dar. Allerdings dürfen wir dabei örtliche Besonderheiten nicht außer Acht lassen. Deswegen hat der Ministerrat auf meinen Vorschlag beschlossen, die Öffnungsklausel zu nutzen”, erklärte Saarlands Finanzminister Peter Strobel.

Die Öffnungsklausel soll im Saarland dazu genutzt werden, um bei der Steuermesszahl eine Änderung vornehmen zu können. Die Steuermesszahl ist ein auf die Bemessungsgrundlage (Einheitswert bzw. Grundsteuerwert) anzuwendender Tausendsatz zur Ermittlung des Grundsteuermessbetrags. Nach dem Bundesmodell ist für alle Grundstücke des Grundvermögens die Steuermesszahl auf 0,34 ‰ festgelegt worden (für Grundstücke die einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft zuzuordnen sind, beträgt die Steuermesszahl 0,55 ‰). Nach der Umsetzung der Grundsteuerreform im Saarland soll es jeweils für Grundstücke, die zu Wohnzwecken und für Grundstücke, die nicht zu Wohnzwecken genutzt werden, unterschiedliche Steuermesszahlen geben.

“Mit unserem Vorgehen soll das Ziel einer aufkommensneutralen Grundsteuerreform erreicht werden. Gleichzeitig soll aber auch ein ausgeglichenes Belastungsverhältnis zwischen wohnlich und nicht wohnlich genutztem Grundbesitz hergestellt werden, wie es unsere Proberechnungen gezeigt haben”, erklärte Strobel.

Durch die Festlegung von landesspezifischen Steuermesszahlen werde die durch das Bundesmodell zu erwartende Mehrbelastung für bestimmte Grundstücksarten reguliert. “Mit landesspezifischen Messzahlen können wir auf die Gegebenheiten vor Ort reagieren. Wir vermindern den Regulierungsbedarf der Kommunen durch Anpassung der Hebesätze. Außerdem fördern wir die für das Gelingen des Reformvorhabens unerlässliche Akzeptanz unter den Steuerzahlern”, so der Finanzminister abschließend.

Grundsteuer nicht mehr verfassungsgemäß

Im April 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Grundsteuer wegen veralteter Grundstückswerte nicht mehr verfassungsgemäß ist. Der Bund hat daher im November 2019 seinen Entwurf für eine Grundsteuerreform verabschiedet. Gemäß diesem Modell soll die Grundsteuer nach dem Wert des Grundstücks bemessen werden. Die Länder können jedoch von diesem Modell abweichen. Einige Bundesländer haben bereits von der Öffnungsklausel Gebrauch gemacht oder zumindest angekündigt eigene Landesgrundsteuergesetze zu erlassen. In manchen Bundesländern steht die Entscheidung bis dato noch aus.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here